Jochen Haußmann MdL: Baden-Württemberg 21 ist Baden 21 und Stuttgart 21

Finanzierung des Bahnprojekts Baden 21 ist unabhängig von Stuttgart 21

Anlässlich seines heutigen Vor-Ort-Besuchs in Kenzingen und Offenburg erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Ich habe heute eindrucksvoll vor Ort erfahren, wie wichtig es ist, dass die bürgerfreundliche Alternativplanung „Baden 21“ realisiert wird. Hierfür setze ich mich mit Nachdruck ein. Unser Land braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Baden-Württemberg 21 ist aus meiner Sicht Baden 21 und Stuttgart 21. Es kann nicht angehen, dass von Seiten des baden-württembergischen Verkehrsministers immer wieder versucht wird, die Menschen entlang der Rheintalbahn zu verunsichern. Die Finanzierung von Baden 21 wird durch Stuttgart 21 nicht beeinträchtigt. Der Bund finanziert bei Stuttgart 21 lediglich die ‚Sowieso-Kosten‘. Er zahlt nur, was die Anbindung an die Schnellbahntrasse kostet – unabhängig ob Tiefbahnhof oder modernisierter Kopfbahnhof. Es gibt zudem keine Länderquoten aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes. Wenn Stuttgart 21 scheitert, ist das Geld für Baden-Württemberg womöglich verloren.

Dass momentan eher wenig Geld für Baden 21 im Bundeshaushalt eingestellt ist, liegt daran, dass der Bund nur Finanzierungen für bereits planfestgestellte Vorhaben machen darf. Wir sind hier aber gerade im Feststellungprozess, weil wir Baden 21 wollen und nicht die Antragstrasse der DB AG. Ich fordere den Landesverkehrsminister auf, im Projektbeirat Rheintalbahn eine 50%ige Mitfinanzierung des Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Aussicht zu stellen. Wenn das Geld, das für das Abenteuer ‚S 21-Kündigungsgesetz‘ riskiert wird, hier vor Ort bereitgestellt würde, wäre das ein Segen für die hier lebenden Menschen. Offenbar ist es der neuen Landesregierung aber wichtiger, ihren wackeligen Koalitionsfrieden auf dem Rücken der Steuerzahler zu sichern.“