Linda Teuteberg MdB zu Gast beim Ortsverband Schorndorf

Am 7.3.2019 bei der FDP in Schorndorf. Veranstaltung mit Linda Teuteberg MdB, Prof. Dr. Stephan Seiter, Jochen Haußmann und Hartfrid Wolff. Foto: Kiessling

Frauen-Power bei den Rems-Murr-Liberalen: Die brandenburgische FDP- Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat mit einer engagierten Rede in der Schorndorfer Künkelin-Halle die Freien Demokraten auf die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai 2019 eingestimmt. Die sympathische 37-jährige Rechtsanwältin, die seit 2017 im Bundestag sitzt, gilt als eines der größten Talente, das die Bundes-FDP vorzuweisen hat. Teuteberg ist migrationspolitische Sprecherin und vertritt die FDP-Bundestagsfraktion zudem als Obfrau im Innenausschuss des Bundestages.

In Schorndorf erklärte Linda Teuteberg, in der Migrationsfrage vertrete die FDP eine Position der Mitte. Deutschland brauche klare rechtsstaatliche Regeln für die legale Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. „Wir müssen da besser werden, und zwar nicht nur bei akademischen Berufen.“ Bei humanitärer Zuwanderung müsse klar sein, dass eine Ausreisepflicht bestehe, wenn es nach ausführlicher individueller Prüfung der Fluchtgründe und Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht bestehe.

Die FDP, so Linda Teuteberg, stehe dafür, dass allen Fleißigen auch Vermögensbildung möglich sein soll. So müsse speziell im Wohnungsbau die Eigentumsbildung erleichtert werden. Die Grunderwerbsteuer sei wohnungsbaupolitisch kontraproduktiv und deshalb plädiere die FDP für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, um jungen Familien bezahlbares Wohneigentum zu ermöglichen. Wer jetzt ernsthaft der Verstaatlichung von Wohnraum das Wort rede, marschiere in Richtung DDR. Die Mittelschicht müsse entlastet werden, beispielsweise durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Da es der FDP bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und Grünen nicht gelungen sei, dies auch nur ansatzweise durchzusetzen, sei es richtig gewesen, nicht in eine Jamaika-Koalition einzusteigen.

Prof. Dr. Stephan Seiter, FDP-Europakandidat im Rems-Murr-Kreis, erklärte, Europa müsse einig sein, sonst werde es im politischen und ökonomischen Wettbewerb zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Darüber hinaus gelte es, im Interesse der europäischen Verbraucher und Arbeitnehmer Monopole und eine zu starke Marktmacht einzelner Konzerne zu verhindern. Dies könne kein einzelner EU-Mitgliedsstaat alleine bewältigen. Europäische Lösungen seien auch notwendig für die Digitalisierung der Infrastruktur. „Europa ist jedoch auch eine Wertegemeinschaft, die deutlich machen muss, dass Nationalismus, Populismus und illiberale Demokratien keinen Platz in der EU haben sollten“, so Prof. Seiter.

Am 7.3.2019 bei der FDP in Schorndorf. Foto: Kiessling

FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann hatte zuvor erklärt, die Kommunalwahlen und die Europawahl bildeten eine wichtige politische Weichenstellung. Es gehe darum, Nationalismus und Populismus auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen. Dafür, so Haußmann, sei eine starke liberale Kraft notwendig. Europa müsse politisch, wirtschaftlich und sozial zusammenstehen, um im Konzert der Großmächte zu bestehen. In der Kommunalpolitik gehe es darum, dem unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbot der Bündnisgrünen in Stuttgart die Rote Karte zu zeigen.