Jochen Haußmann MdL: Julis haben recht und Kollege Halder sollte den Windkrafterlass einmal lesen

Julis haben recht und Kollege Halder sollte den Windkrafterlass einmal lesen

Jochen Haussmann MdL

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„Die Jungen Liberalen haben recht und der Kollege Halder sollte den Windkrafterlass einfach mal lesen“, kommentiert der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann eine Auseinandersetzung zwischen den Jungen Liberalen und dem Grünen-Landtagsabgeordneten Willi Halder, der auf die Kritik an den unklaren Windkraftregelungen der grün-roten Landesregierung gekontert hatte, „Wer die einzuhaltenden Mindestabstände zu Wohnbebauungen wissen möchte, oder wie das Thema Natur- und Landschaftsschutz in Bezug auf Windkraftstandorte geregelt ist, der sollte einfach einen Blick in den Windenergie-Erlass Baden Württemberg werfen“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete. Dort seien alle Themen gelistet.

„Das stimmt schon“, sagt Jochen Haußmann dazu, „da steht zu allem etwas drin. Vor allem aber nichts Konkretes.“ Zur Abstandsfrage beispielweise heißt es auf Seite 21, unter Punkt 4.3. wörtlich: „Für die Flächennutzungsplanung der Kommunen, mit der sogenannte Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden, wird ein Vorsorgeabstand von 700 m zu Wohngebieten als Orientierungsrahmen empfohlen. Von diesem pauschalisierten Vorsorgeabstand können die Kommunen im Einzelfall aufgrund einer eigenständigen gebietsbezogenen Bewertung abweichen. Bei einem geringeren Abstand als 700 m zu Wohngebieten muss belegt sein, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm in den angrenzenden Wohngebieten dennoch eingehalten werden können. Bei reinen Wohngebieten sind größere Abstände und insbesondere bei Misch-/Dorfgebieten und Gewerbegebieten sind kleinere Abstände zu erwägen. Bei ihren gebiets-spezifischen Überlegungen müssen die Kommunen insbesondere Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Schutzwürdigkeit der Wohnbebauung oder sonstigen Nutzung, Topographie und ggf. Anlagenzahl und Art berücksichtigen. Außerhalb der auf diese Weise bestimmten Konzentrationszone sind Windenergieanlagen grundsätzlich ausgeschlossen …“

„Ich“, bekennt Jochen Haußmann, „habe meine Mühe zu verstehen, was grün-rot uns da eigentlich sagen will, aber ich versuche mal eine Übersetzung: Der Abstand kann 700 Meter sein, oder auch nicht, auf alle Fälle ist die Kommune schuld, wenn es Ärger gibt – welchen Sinn macht so etwas?“