Haußmann: Grüne Gefälligkeitspolitik bei Stuttgart 21 vernichtet Steuergelder

Jochen Haussmann MdL

Zu Stuttgart 21

Statt für einen teuren Stillstand zu bezahlen, lieber Zukunftsprojekte weiter vorantreiben

Der verkehrs- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat die Ausführungen des grünen Verkehrsministers Hermann zu den Kosten des Baustopps bei Stuttgart 21 scharf kritisiert:

„Dem grünen Verkehrsminister kommt nun plötzlich die Erleuchtung, dass die Bauherrin Deutsche Bahn nicht bereit ist, die Kosten dieses rein politisch motivierten Baustopps allein zu tragen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nun gezwungen, einen teuren Stillstand zu bezahlen. Diese grüne Gefälligkeitspolitik bei Stuttgart 21 ist nichts Anderes als eine Vernichtung von Steuergeldern.

Es wäre vielmehr angebracht, am Ausbaukurs der alten Landesregierung im Bereich der Kleinkindbetreuung anzuknüpfen oder den Sanierungsrückstand bei den Landesstraßen weiter zu reduzieren.

Ein halbes Jahr Baustopp bei Stuttgart 21 kostet 150 – 200 Millionen Euro, während laut Bundesfamilienministerium lediglich 130 Millionen Euro notwendig wären, um die Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg bedarfsgerecht auszubauen.“