Hartfrid Wolff MdB: Verfassungsschutz – Reform überfällig

Hartfrid Wolff MdB

Zur vom Bundesinnenminister angekündigten Reform des Verfassungsschutzes erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige FDP-Fraktionsvorstand und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff:

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich gehen in die richtige Richtung. Dem Vertrauensverlust der Verfassungsschutzbehörden muß durch eine gründliche Revision der Strukturen entgegengetreten werden.
Dabei muß vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst reformiert werden. Der NSU-Untersuchungsausschuß hat bereits jetzt zutage gebracht, dass der Informationsfluss innerhalb und zwischen den Behörden völlig unzureichend war. Deshalb begrüßt die FDP, dass der Bundesinnenminister nun die Abläufe, die Kommunikation und die Transparenz verbessern will. Auch Analyse und Auswertung der Informationen müssen gestärkt werden.
Gerade der Einsatz von V-Leuten muß stärker verrechtlicht werden und bundeseinheitlichen Standards genügen. Die Konzentration des Bundesamtes darauf ist daher unterstützenswert.
Umgekehrt ist es sinnvoll, wenn die Landesämter einen Schwerpunkt bei der Beobachtung legalistischer Bestrebungen bilden.
Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion von Landesämtern könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird.
Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur parlamentarische Kontrolle sind allerdings unzureichend. Das parlamentarische Kontrollgremium muß personell wie in den Befugnissen erheblich ausgebaut werden. Der Zugang zu den Akten darf nicht mehr, wie bislang, durch die Dienste eingeschränkt oder torpediert werden.
Die datenschutzrechtlichen Aspekte und das grundgesetzliche Trennungsgebot müssen besonders berücksichtigt werden. Die FDP wird darauf ein besonderes Augenmerk haben.