Hartfrid Wolff MdB: Verfassungsschutz gründlich reformieren!

BERLIN | 04.07.2012 – Zu der aktuellen Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes erklärt das für Innen- und Rechtspolitik zuständige Mitglied im FDP-Fraktionsvorstand und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff:

Hartfrid Wolff MdB

Dem Vertrauensverlust der Verfassungsschutzbehörden muß durch eine gründliche Revision der Strukturen entgegengetreten werden. Das betrifft auch den Einsatz von V-Leuten: Der V-Leute-Einsatz muß stärker verrechtlicht werden und bundeseinheitlichen Standards genügen.

Die parlamentarische Kontrolle muß personell wie in den Befugnissen erheblich ausgebaut werden. Der Zugang zu den Akten darf nicht mehr, wie bislang, durch die Dienste eingeschränkt oder torpediert werden.
Die Länder müssen endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen.  Einige der Ämter sind offenkundig strukturell überfordert. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion  könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird.