Hartfrid Wolff MdB: Trojaner – Staat muß Kontrolle behalten

Hartfrid Wolff MdB

Zur Diskussion um den Einsatz von Trojanern durch die Sicherheitsbehörden erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Die Absicht des Bundesinnenministers Friedrich, von Sicherheitsbehörden eingesetzte Trojaner in Zukunft durch staatliche Stellen selbst entwickeln zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird einer Bitte der FDP entsprochen.

Wenn der Staat solche Trojaner einsetzt, hat er die volle Verantwortung über das, was der Trojaner kann und tut. Deshalb muß er bis ins technische Detail über die volle Kompetenz und Kontrolle über die Programmierung verfügen. Zugleich dürfen die Programmierungsdaten nicht in Händen Dritter sein.

Generell bleibt die FDP bei ihrer skeptischen Haltung zur ausufernden Datensammlungen im Namen vermeintlicher Sicherheit und unterstützt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung einzudämmen.

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