Hartfrid Wolff MdB spricht zum NPD-Verbotsverfahren im Bundestag

Am Freitag, den 1. Februar 2013 sprach Hartfrid Wolff MdB im Plenum des Bundestages zu den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der ‘Nationaldemokratischen Partei Deutschlands’.

Hartfrid Wolff hält ein Verbot der NPD für nicht sinnvoll, da die Gefahr bestehe, dass die Anhänger der Partei eine neue Partei gründen würden. Die NPD sei derzeit im Niedergang und man schenke der Partei durch ein Verbotsantrag nur weitere Beachtung. “Bei einem Verbot wird nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber besteht weiter”, sagte Hartfrid Wolff.

Gesinnung könne nicht verboten werden, betonte Wolff. Viel sinnvoller sei eine neue Struktur der Sicherheitsorgane um Rechtsextremismus effektiver anzugehen. Hartfrid Wolff sprach sich für eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses auf die nächste Wahlperiode des Bundestages aus.