Hartfrid Wolff MdB sprach im Bundestag zum Staatsangehörigkeitsrecht

Rede vom 10.11.2011

139. Sitzung vom 10.11.2011
Wolff (Rems-Murr), Hartfrid (FDP)

4.a) Zweite und dritte Beratung SPD, B90/GRÜNE
Staatsangehörigkeitsrecht/Änd
– Drucksache 17/77317/341117/7675 –
4.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Ausgrenzung beenden – Einbürgerungen umfassend erleichtern
– Drucksache 17/235117/7675 –

 

Die Rede im Textformat:

Die SPD fordert wieder einmal die Abschaffung des [wpseo]Optionsmodells[/wpseo] – das sie selbst vor gut zehn Jahren mit beschlossen hat.

Vor zehn Tagen überraschte die SPD die Nation mit ihrer angeblich neuen Forderung nach Hinnahme von [wpseo]Mehrfachstaatsangehörigkeiten[/wpseo]. Heute beraten wir einen SPD-Antrag vom Februar 2010. Nun ja, der Eindruck entsteht, dieser Opposition fällt auch nichts mehr ein.

So eine schwache Opposition haben wir nun wirklich nicht verdient.

Dass die SPD sich von ihren eigenen Regierungsergebnissen abwendet, haben wir in den letzten beiden Jahren zu oft erlebt, um noch erstaunt zu sein. Die deutsche Sozialdemokratie hat ihren inneren Kompass völlig verloren.

Sachlich bleibt ohnehin klar: Jetzt die Abschaffung des Optionsmodells zu fordern ist völlig absurd. Die Initiative ist bei weitem nicht die erste in dieser Legislaturperiode. Alle Oppositionsparteien haben das schon gefordert, auch über den Bundesrat.

Angesichts der Konkurrenz im linken Lager von Piraten, Grünen und Linken wirkt dieser Versuch der SPD, ein Thema zu besetzen, hilflos.

Wir Liberalen haben das Optionsmodell seinerzeit vorgeschlagen, um den Weg zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes in Richtung auf das ius soli zu ermöglichen.

Es macht nach wie vor keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, für dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt.

Es ist einfach sinnvoll, erst einmal Erfahrungsberichte abzuwarten, wie sich diese Regelung auswirkt – und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Alles andere ist wohlfeiler Aktionismus, der kein Problem löst und viele neue weckt.

Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung von rot-rot-grün unzumutbar, sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Linke Parteien tun sich ja mit Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, ja generell schwer.

Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Mehrfachstaatsangehörigkeit privilegiert werden. Ausdrücklich sagt der SPD-Antrag, es solle fürderhin ein „konsequentes Bekenntnis zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft“ geben.

Vielleich hofft die SPD auf Unterstützung durch den Wahlkämpfer Erdogan, der die Erhaltung des Türkentums in Deutschland beschwört.

Anrede,

Die SPD frohlockte einst über die Abschaffung des [wpseo]Abstammungsprinzips[/wpseo] bei der Staatsangehörigkeit. Aber für Migranten will sie es jetzt beibehalten.

Wer die [wpseo]Doppel-Staatsangehörigkeit[/wpseo] fordert, stoppt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Galt Linken Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die Doppelstaatsangehörigkeit etwa für Araber plötzlich wieder erwünscht.

Es ist in der Tat absurd, in dem Land Ausländer zu sein, in dem man geboren ist und dauerhaft leben will.

Allerdings: Niemand hier im Haus will Menschen, die sich
– eindeutig für Deutschland entscheiden,
– die die deutsche Sprache beherrschen und
– sich auf unsere Grundwerte verpflichten, daran hindern.

Nicht die Optionsmöglichkeit geht an der Lebenswirklichkeit der betreffenden Menschen völlig vorbei, sondern die desintegrative Haltung von bestimmten Verbänden, die eine Art von Herkunftsnationalismus beschwören.

Dass die Oppositionsparteien sich vor diesen reaktionären Karren spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.

Fortschrittlich wäre dagegen, das ius soli weiter zu entwickeln.

Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert.

Doppelstaatsangehörigkeit erschwert die Integration, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig politisch, aber auch rechtlich, zwei Staaten angehören.

Migrantenschicksale zeigen oft, daß genau dies eben nicht möglich ist: Wer weder ganz hier sein – noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert – ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status.

Rot-rot-grün tut so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre, und damit basta.
Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migration auseinandergesetzt hat, weiß, dass Zuwanderung nicht einfach in ein neues Territorium erfolgt, sondern in ein Land mit anderen Menschen, mit eigener Tradition, Sprache und Kultur. Wer das verschweigt oder kleinreden will, zerstört die Zukunftschancen der Migranten.

Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten.

Wer die Zukunft einer deutschen Nation erstrebt, in der nicht Hautfarbe oder Abstammung entscheidend für die Zugehörigkeit sind,
sondern allein der Wille und die freiwillige Verpflichtung, dazuzugehören,
– der muss verhindern, Abstammungsfragen in Deutschland wieder salonfähig zu machen, wie das durch das Instrument der mehrfachen Staatsangehörigkeit geschieht.

Anrede,
Die Koalition aus Union und FDP hat beeindruckende Weichenstellungen in der Abkehr von rot-rot-grüner [wpseo]Multikulti-Ideologie[/wpseo] und deren Hörigkeit auf desintegrative Verbandsfunktionäre vorgenommen.

Die FDP wird weiterhin die freie Entscheidung der Individuen, die Integrationsleistungen jedes einzelnen höher schätzen, als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus.

So gestaltet wir den überfälligen Neuanfang in der Integrationspolitik, auf dem Weg zu einer neuen Kultur des Willkommens –auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger staatsbürgerlicher Loyalität und fairem Miteinander.

Schlagwörter: