Hartfrid Wolff MdB sprach im Bundestag zum Bundesverfassungsschutzgesetz

Hartfrid Wolff MdB

Hartfrid Wolff sprach am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag zur ersten Beratung Bundesregierung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetz

– Drucksache Deutscher Bundestag Nr: 17/6925 –

Video seiner Rede vom Deutschen Bundestag:

 

 

 

Die Rede zum Nachlesen:

nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die damalige Rot-Grüne Regierung das Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeführt, öffentlich besser bekannt als die “Otto-Kataloge”-  und, sie hat damit Rechtsgeschichte geschrieben – berüchtigte Rechtsgeschichte.

Die Unschuldsvermutung wurde von Rot-Grün in ihr Gegenteil verkehrt,
so genannte Terrorlisten wurden eingeführt, auf denen sich Verdächtige widerfanden. Verdächtige, nicht Verurteilte.
Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, bezeichnete das Vorgehen der damaligen rot-grünen Regierung als “rechtsstaatlich skandalös”.

Meine Damen und Herren,
Mitte Januar 2012 laufen nun diese Gesetze aus.
Und wir Liberalen sind stolz darauf, heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf vorzulegen, der der Sicherheit unseres Landes uneingeschränkt dient, der aber zugleich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und stärkt.

Die FDP ist sich ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger vor Terrorismus sehr bewusst. Deshalb wissen wir auch, dass die aktuelle Sicherheitslage einen ersatzlosen Verzicht auf bestimmte Regelungen nicht zulässt.

Wir setzen heute mit unserem Gesetzentwurf aber eine freiheitliche Wendemarke in der deutschen Innenpolitik seit den Otto-Katalogen:

Denn wir bewahren mit diesem Gesetz die Mittel der Verhältnismäßigkeit, die damals Rot-Grün abhanden kamen. Die jetzigen Regelungen sind auf vier Jahre befristet.

Weder kommt es also zu Verschärfungen, noch zu einer pauschalen Entfristung.

Wir gehen einen anderen Weg: Wir haben den Mut unser gesetzgeberisches Handeln von einer unabhängigen Kommission prüfen zu lassen. Diese Kommission wird konkret Prüfen, ob die Grundlage für diese Gesetze überhaupt noch vorliegen.
Das, meine Damen und Herren, gab es in Deutschland noch nie. Soviel Mut brachte noch keine Regierung auf.

Die rechtsstaatliche Kontrolle wird durch dieses Gesetz gestärkt.

Gleichzeitig modernisieren wir unsere Sicherheitsarchitektur dadurch, dass wir Doppelstrukturen abbauen wollen.
Der MAD ist verzichtbar. Mehr Effektivität, mehr rechtsstaatliche Kontrolle, mehr Effizienz im Sicherheitsbereich.

Freiheit und eine Sicherheit mit menschlichem Gesicht: Das ist das Leitbild der FDP für die innenpolitischen Herausforderungen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dem auf vorbildliche Weise gerecht.

Wir geben nämlich unseren Bürgern wieder das Vertrauen zurück, das ihnen zusteht und das sie verdienen – und das ihnen Rot-Grün entzogen hat.

Der Garant, meine Damen und Herren, für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, für die Aufrechterhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte, das ist und bleibt die FDP.