Hartfrid Wolff MdB: Sicherheitsarchitektur-Reform erster Schritt

Zur anstehenden Neuaufstellung der Polizei des Bundes, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff:

Hartfrid Wolff MdB

Die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes, die der Bundesinnenminister vor hat, ist begrüßenswert. Sie ist ein erster und wichtiger Schritt, die Zusammenarbeit auf Bundesebene effizienter zu machen. Maßnahmen wie die Bündelung der Polizeiausbildung des Bundes, die Koordination bei der Informationstechnikausstattung sowie bei den Verbindungsbeamten im Ausland helfen, die Polizeiarbeit zu verbessern.

Aus Sicht der FDP wäre allerdings eine noch weitergehende Zusammenführung der polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums wünschenswert. Besonders die Bereiche Menschenhandel, Schleusung und illegale Migration könnten damit effizienter bekämpft werden. Daß der Bundesfinanzminister hier bislang zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, ist bedauerlich.

Sowohl Zoll, wie auch die Bundespolizei sind beides Sicherheitsbehören, die in der Grenzschutzarbeit aktiv sind. Der Zoll ist zudem für die Erfassung illegaler Finanzströme und Geldwäsche zuständig – Bereiche, die dringend mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verknüpft werden müssen. Insofern wollen wir die Verantwortung für diese Bereiche beim Innenminister bündeln.

Die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministers dazu, erscheint aus FDP-Sicht mehr mit Ressortegoismus als mit Sachbegründung zu tun zu haben.

Die FDP will einen nachhaltigen Abbau von Reibungsverlusten, die durch konkurrierende Zuständigkeiten entstehen. Wir brauchen effiziente Strukturen mit klaren Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit.

Presseecho online mit weiterführenden Links über Google News zu diesem Thema mit Hartfrid Wolff: