Hartfrid Wolff MdB: – Rückhaltlose Aufklärung geht vor

Anläßlich der Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im betreffenden Untersuchungsausschuß Hartfrid Wolff:

Hartfrid Wolff MdB

Die Einsetzung der Kommission ist zu begrüßen. Ich erhoffe mir davon Reformvorschläge für die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Länder haben sich bislang schwer getan, ihre hoheitlichen Privilegien zugunsten des übergeordneten Zieles zurückzustellen, die rechtsextremen Verbrechen rückhaltlos aufzuklären.Ich hoffe, daß das nun anders wird.

Der Bund hat die Alleinzuständigkeit zur Gesetzgebung in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Deshalb wird auch im Untersuchungsausschuß die Zuarbeit der Länder geprüft und untersucht werden.
Der Aufklärungswille muß von allen klar dokumentiert werden. Wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stellt und lieber Scheindiskussionen um ein NPD-Verbot führt, für das die Voraussetzungen leider noch nicht gegeben sind, muß sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen. Wenn die Länder zukünftig nicht beflissen sind, rückhaltlos mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und gemeinsam aufzuklären, muß der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz weiter ausschöpfen als bisher.