Hartfrid Wolff MdB: Rechtsextremismus – Länder müssen stärker kooperieren

Hartfrid Wolff MdB

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Anläßlich der Beratungen der Innenministerkonferenz zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid Wolff:

Die bisherige Politik der Landesinnenminister ist unverständlich. Wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stellt und lieber Scheindiskussionen um ein NPD-Verbot führt, für das die Voraussetzungen leider noch nicht gegeben sind, muß sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen.

Die Weigerung der Landesinnenminister, ihren LKA-Beamten für die letzte Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses die Aussagegenehmigung zur Aufklärung der Rechtsextremen Mordserie zu erteilen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit dem Thema. Offenbar sind sich die Länderinnenminister nicht bewußt, das der Bund die Alleinzuständigkeit zur Gesetzgebung in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hat. Wenn die Länder zukünftig nicht beflissen sind, rückhaltlos mit den Organen des Bundes zusammenzuarbeiten und gemeinsam aufzuklären, muß der Bundestag seine Gesetzgebungskompetenz weiter ausschöpfen als bisher.

Der Aufklärungswille muß von allen klar dokumentiert werden. Deshalb wäre es dringend geboten, möglichst noch in diesem Jahr einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen, der alle Fakten im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zusammenträgt.