Hartfrid Wolff MdB: Rechtsextreme Gewalt wirksam bekämpfen!

Hartfrid Wolff MdB

Anläßlich der Debatte zu den jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Gewalttaten erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid Wolff:

Die Enthüllungen der letzten Tage haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, nachhaltig beschädigt. Es steht zu befürchten, daß die laufenden Ermittlungen zusätzliche erschreckende Tatsachen zu Tage fördern werden.

Auch anderthalb Wochen nach Beginn der Enthüllungen sind viele Fragen offen. Wie konnte eine den Sicherheitsbehörden bekannte Gruppe rechtsextremer Gewalttäter in den Untergrund gehen und dort so viele Jahre lang derart ungestört agieren? Wären die Mordtaten zu verhindern gewesen, wenn die Delikte aus den 90er Jahren richtig aufgeklärt und die Täter schon damals festgenommen worden wären? Haben die zuständigen Landesbehörden pflichtgemäß an das Bundesamt berichtet?

Da die Morde mit ein und derselben Tatwaffe sich immer gegen Ausländer sowie in einem Fall gegen eine Polizistin richteten, wären m.E. – obschon auch ein allgemeinkrimineller Hintergrund denkbar war – weder verfassungsfeindliche Bestrebungen noch Aktionen, die gegen die Völkerverständigung gerichtet sind, auszuschließen gewesen. Das hätte das Eingreifen des Bundesamtes zumindest gerechtfertigt. Dazu wird das Bundesamt noch konkreter, als bislang geschehen, Rechenschaft geben müssen.

Einmal mehr stellt sich die Frage nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, die bislang an noch zu vielen Stellen blockiert wird. Deshalb begrüße ich die Ankündigung des Bundesinnenministers, ein Gemeinsames Abwehrzentrum auch gegen rechte Gewalt einzurichten. Auch die Zahl der Landesverfassungsschutzämter darf kein Tabu sein. Das Nebeneinanderher der Sicherheitsbehörden muß der Vergangenheit angehören. Auch in anderer Hinsicht, etwa dem Militärischen Abschirmdienst oder den zollpolizeilichen Dienststellen, hat die FDP wiederholt erhebliche Zweifel geäußert. Eine Neuorganisation ist überfällig. Ressortegoismen sind fehl am Platz. In der Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die die Bundesregierung begonnen hat, ist auch die Frage der Kontrolle der Nachrichtendienste einzubeziehen.