Hartfrid Wolff MdB – Rechtsextreme Gewalt durch Untersuchungsausschuß aufklären

Hartfrid Wolff MdB

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Zu der derzeit geführten Diskussion um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid Wolff:
Angesichts wachsender Zweifel an Aussagen von Chefs der Sicherheitsbehörden erscheint ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zunehmend sinnvoll. Hier können alle Beteiligten und Verantwortlichen angemessen befragt werden.

Es ist bezeichnend, daß die SPD ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuß gerade jetzt fallen läßt. Ihr ist offenbar deutlich geworden, daß dabei vor allem die eigene Regierungsarbeit hinterfragt wird.
Allein die Tatsache, daß es in den letzten Tagen wieder rassistische und rechtsradikal motivierte Übergriffe in Deutschland gegeben hat, so zum Beispiel gestern in Berlin, zeigt, daß die die Politik gefordert ist.
Über ein Jahrzehnt konnten rechtsradikale Mörder in diesem Land unter den Augen der Sicherheitsbehörden insgesamt zehn Menschen brutal töten und weit über ein Dutzend Banküberfälle begehen, bei denen es auch Verletzte gegeben hat. Das ist ein Skandal.
Es ist die bislang größte rechtsradikale Terror-Aktivität, die die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Deshalb muß neben einer juristischen Aufklärung durch den Generalbundesanwalt und die Polizei auch umgehend eine politische Aufklärung erfolgen. Das sind wir den Opfern und das sind wir der schockierten deutschen Öffentlichkeit und unserer Demokratie schuldig.