Hartfrid Wolff MdB: Paradigmenwechsel bei Zuwanderung

Hartfrid Wolff MdB

Berlin | 28.03.2012 | Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte heute der für Innen- und Rechtspolitik zuständige FDP-Fraktionsvorstand Hartfrid WOLFF:

Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Ich bin stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderung einzuleiten.
Das ist eine große Leistung der jetzigen Koalition! Wir haben den Einstieg in das Punktesystem zur Zuwanderungsregelung geschafft. Wir haben das erreicht, wofür die Liberalen seit mehr als zehn Jahren gekämpft haben und wofür auch mein CDU Kollege Grindel gekämpft hat.

Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Was wir nicht brauchen, sind bürokratischer Hindernisse. Diese bauen wir nun gemeinsam ab und werden die Zuwanderung jetzt nach klaren und transparenten Kriterien steuern. Wir haben Klarheit geschaffen – für die Zuwanderer, aber auch für unsere Bürger. Ab jetzt gibt es ein zusammenhängendes, verständliches System, an dem sich alle orientieren können. Wir werden unseren gemeinsamen Vorschlag in den Innenausschuß des Bundestages einbringen.

Die wichtigsten Punkte:
.    Wir schaffen in Zusammenhang mit der europäischen Blue Card einen einheitlich gültigen Aufenthaltstitel – zunächst mit 3-jähriger Befristung, aber mit der rechtlich verbindlichen Option für eine anschließende unbefristete Niederlassungserlaubnis
.    Dafür muss ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden, der mindestens ein Einkommen von ca. 44 800 Euro vorsieht.
.    Die Niederlassungsoption erhält bereits nach 2 Jahren, wer Deutsch-Kenntnisse auf B-1-Niveau nachweist.
.    Bei der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung von Nicht-EU-Bürgern wird eine Genehmigungsfiktion nach zwei Wochen eingeführt.
.    Für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen wird die Möglichkeit zur Arbeitssuche von 12 auf 18 Monate verlängert.
.    Wer eine Berufsausbildung macht, erhält zur Arbeitssuche eine Frist von 12 Monaten.
.    Während des Studiums wird die mögliche Neben-Beschäftigungszeit von Studenten von 90 auf 120 Tage erhöht. Neben einer Berufsausbildung soll eine Nebentätigkeit von bis zu 10 Stunden pro Woche erlaubt sein.
.    Mit der Einführung einer Regelung zur zeitlich befristeten Einreise, die zur Arbeitsplatzsuche ohne Arbeitsvertrag genutzt werden kann (6 Monate befristet, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, Regelung auf 3 Jahre befristet, Evaluierung und ggf. Verlängerung) ist der Einstieg in das FDP-Modell des Punktesystems gelungen.

Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir das gemeinsam geschafft haben.