Hartfrid Wolff MdB: Koalition schafft Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik

Hartfrid Wolff MdB

Berlin | 27.04.2012 – Der gemeinsame  Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde heute verabschiedet. Wir vollenden das hoch ambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberale Koalition vorgenommen haben. Darauf bin ich stolz.

Die Aufgabe, der wir uns gestellt haben, ist, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu erschließen und den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft zu stärken. Am Anfang dieser Wahlperiode, im Herbst 2009, habe ich hier an dieser Stelle gesagt: “Deutschland verändert sich. Die neue Bundesregierung wird diese Veränderung gestalten. Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition hat sich auf eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik geeinigt.”
Heute wird diese neue Zuwanderungssteuerung nun im Bundestag verabschiedet. Wir verbinden wirksame Integration mit der aktiven Steuerung von Zuwanderung, ökonomische Vernunft und Fairness, Offenheit und Klarheit, Fördern und Fordern. Dieser Rote Faden zieht sich durch die christlich-liberale Integrations- und Migrationspolitik.

Man schaue sich die Erfolge an:
–    Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so den für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes – ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte.

–    Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit.

–    Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten und die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern.

–    Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate ausgedehnt und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt.

–    Wir haben es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert.

–    Wir haben erstmals ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell unsere freiheitliche Werteordnung zu achten.

Die Koalition aus Union und FDP hat tatsächlich eine neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf den Weg gebracht, die sich vom ideologischen Ballast Links-Rot-Grüner Utopien befreit hat. Eine effiziente und interessengeleitete Steuerung von Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt bürokratischer Hemmnisse wollen wir die Zuwanderung sinnvoll und interessegeleitet steuern.

Die EU-Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung und zur Blauen Karte bietet jetzt Anlaß, den nächsten, weitgehenden Schritt dieses Konzeptes der Koalition zu tun.
Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland. Und diese brauchen klare, transparente und einfach Regelungen – diese schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetz. Wichtig ist zudem, dass im Ausland für den Ausbildungs- Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland geworben wird. Auch deshalb müssen die aufenthalts- und arbeitsmarktrechtlichen Hürden z.B. für Studenten aus Drittstaaten, oder Hochqualifizierte deutlich abgebaut werden. Dabei stehen die EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig in einem starken Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir mit einer besseren Zuwanderungssteuerung auf. Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zuwanderung von Hochqualifizierten entbürokratisieren, beschleunigen und vereinfachen.

Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize schaffen. Wir modernisieren das deutsche Zuwanderungsrecht und passen es den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft besser an. Schnelle behördliche Entscheidungen schaffen Klarheit. Dabei achten wir darauf, dass die Öffnung für Hochqualifizierte nicht missbraucht wird. Zusätzlich zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Möglichkeiten zur Beschäftigungsaufnahme von ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen und den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt Bedarf besteht, zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird ausländischen Absolventen einer deutschen Hochschule unbeschränkter Arbeitsmarktzugang während der verlängerten Suchphase nach einer dem Studienabschluss angemessenen Beschäftigung gewährt. Die bürokratische Vorrangprüfung entfällt in wesentlichen Bereichen beim Zuzug von Hochqualifizierten. Um den dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten nach Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die Gehaltsschwelle deutlich ab. Für Mangelberufe ist der Zuzug signifikant vereinfacht worden.

Entscheidend ist zudem: wir schaffen den Paradigmenwechsel in der Arbeitsmigration. Wir kommen von einer Nachfrage- hin zu einer Angebotsorientiertheit. Der befristete Zuzug zur Arbeitssuche, also ohne bestehendem Arbeitsvertrag, ist ein wesentlicher Schritt, der dies deutlich macht.
Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und fortschrittlichen Verhandlungsprozess in der Zuwanderungspolitik gefunden. Diese Koalition hat einen entscheidenden Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik umgesetzt: Mit Fördern und Fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrations- und arbeitsmarktorientiert.

Migration und Integration stellen Deutschland vor neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue Chancen. Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und eine aktive Integrationspolitik um. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet.Wir halten es nicht, wie die Grünen oder Linken, für unzumutbar, deutsch zu lernen, sondern wollen Anreize dafür setzen. Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken: Ich erwarte nun, dass wir auch im Vollzug vor Ort durch serviceorientierte Behörden die in unserem Gesetz angelegten Anforderungen in täglich gelebte Willkommenskultur umsetzen. Unsere Gesellschaft, die ganze Nation, wird durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international; Arbeit ist längst international. Forschung und Entwicklung macht nicht vor Grenzen halt.

Die deutsche Wirtschaft ist auf allen Märkten der Welt aktiv, der Arbeitsmarkt für Fachkräfte ist längst international. Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und weitet gesellschaftlich den Horizont. Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen – ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.

Video der Rede:

 

176. Sitzung vom 27.04.2012
Wolff (Rems-Murr), Hartfrid (FDP)

34.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
– Drucksache 17/868217/9436 –
34.b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (4.A)
zum Antrag SPD
Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts
zum Antrag B90/GRÜNE
Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem regeln
– Drucksache 17/902917/386217/9436 –