Hartfrid Wolff MdB: Kauder-Vorschlag zur Pressezensur absurd

Kauder-Vorschlag zur Pressezensur absurd

Hartfrid Wolff MdB

Zur Forderung des Unions-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, die Prozeßberichterstattung gesetzlich einzuschränken, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Die Forderung des Unions-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, die Prozeßberichterstattung gesetzlich einzuschränken, ist absurd. Der Opferschutz ist schon jetzt Aufgabe des Gerichts und hat Vorrang vor der Berichterstattung. Eine weitergehende Einschränkung der Pressefreiheit ist mit der FDP nicht zu machen.

Der Fall Kachelmann als Anlaß ist besonders wenig nachvollziehbar, weil hier die ausufernde Berichterstattung nicht zuletzt durch das Verhalten einiger Prozeßbeteiligter selbst offensichtlich aktiv gefördert worden ist.