Hartfrid Wolff MdB im Bundestag zur Innenpolitik

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff sprach am 6.9.2011 im Bundestag zum Etat des Innenministeriums.

Sicherheitsstruktur weiterentwickeln, MAD verzichtbar

In der Bundestags-Haushaltsdebatte zur Innenpolitik vom Dienstag, den 6. September 2011 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

Diese Woche jährt sich zum zehnten Mal der Anschlag auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Der in der Folge ausgerufene “Krieg gegen den Terror” hat einschneidende Änderungen der Sicherheitsgesetzgebung – unter Rot-Grün – zur Folge gehabt und gesellschaftliche Debatten entfacht. Die Anschläge haben Ängste in der Bevölkerung gegenüber Zuwanderung und gegenüber dem Islam geweckt. Aber alle müssen sich darüber im Klaren sein: Seit vielen Generationen leben muslimische Zuwanderer in Deutschland. Nicht der Islam, nicht irgendeine Religion und nicht die Zuwanderung, sondern die ideologische Verblendung Einzelner ist die Ursache von Terror.

Für die Koalition steht der Zusammenhalt der durch Zuwanderer bereicherten deutschen Gesellschaft im Mittelpunkt. Deutschland braucht im eigenen wirtschaftlichen und demographischen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer. Die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften schafft nachhaltig Arbeitsplätze in Deutschland.

Aus Sicht der FDP müssen die Betroffenen selbst im Mittelpunkt stehen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Integration: Wir halten es nicht für unzumutbar, deutsch zu lernen und das Rechtssystem zu kennen; wir halten Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann. Integration braucht positives Denken – und: den Menschen etwas zuzutrauen – nicht aber die Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen. Wir werden noch weiter gehen, um Integrationsleistungen zu unterstützen und zu honorieren. Fördern und Fordern gehört zusammen!

Sicherheit ist ein zutiefst menschliches Bedürfnis. Sicherheit ist ein globales Zukunftsthema und wird – ob im Netz oder real – für eine vorausschauende Innenpolitik immer wichtiger. Innenpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie als gemeinsames Anliegen der Gesellschaft verstanden wird: Nicht als Gegeneinander von Staat und Bürgern, sondern als Miteinander. Innenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Nicht Angst darf die Triebfeder unseres Handelns sein, sondern Zuversicht.

Eine reife demokratische Gesellschaft ist verantwortlich für die Normen und Werte, die sie lebt und verteidigt. Diese Aufgabe kann nicht nur an Polizei und Sicherheitskräfte delegiert werden. Die Werte eines demokratischen Rechtsstaates müssen von allen täglich und selbstbewußt verteidigt werden. Ein beeindruckendes und vorbildliches Beispiel dafür hat uns Norwegen gegeben: Freiheit, Demokratie, Toleranz, Mitverantwortung und rechtsstaatliche Prinzipen müssen in den Köpfen verankert werden, nicht nur in Paragraphen.

Innere Sicherheit erfordert eine Politik, in der Freiheit und Sicherheit in eine dauerhaft akzeptierte Balance gebracht werden, so daß auch ein Amokschütze oder ein Terrorist diese Balance nicht erschüttern kann.

Einen wesentlichen Beitrag kann die Prävention vor Ort z.B. in Schulen leisten. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre Rolle als Ansprechpartner für die Ängste und Sorgen der Bürger zurückerhalten. Deshalb muß die Motivation der Beamten gefördert werden.

Doppelarbeit und Doppelstrukturen sind wenig effektiv. Deshalb wollen wir Liberalen auch die Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden weiterentwickeln: Der MAD ist verzichtbar. Der Zoll ist eine Sicherheitsbehörde – und der ehemalige Innen- und jetzige Finanzminister weiß das sicherlich.

Auch zum Schutz der Bevölkerung brauchen wir neue Wege – an Lösungen orientiert, nicht zuerst an Zuständigkeiten. Störungen unserer Infrastruktur oder Flutkatastrophen machen nicht vor Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein neues, einheitliches Bevölkerungsschutzsystem, gemeinsam aufgebaut von Bund und Ländern. Denkbar wäre deshalb die Einsetzung eines Inspekteurs für den Bevölkerungsschutz.

Freiheit und Sicherheit mit menschlichem Gesicht in einer Gesellschaft des Miteinanders: das ist das Leitbild für die innenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.