Hartfrid Wolff MdB: FDP-Haltung zu Schlecker sozial gerechtfertigt

Zur Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Chritian Lange erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Arbeitskreisvorsitzender für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:

 

Hartfrid Wolff MdB

Die Beschimpfung der FDP durch Oppositionspolitiker wie Christian Lange ist unredlich.

Die Leistungen einer neu zu gründenden Transfergesellschaft sind für die betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer in keiner Weise vorteilhafter als die sofort zur Verfügung stehenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wären. Denn:

  • Transfergesellschaften erbringen Lohnersatzleistungen und führen Qualifikationsmaßnahmen durch. Die Bundesagentur für Arbeit tut das Gleiche. Die Bundesagentur hat gestern bereits mitgeteilt, dass es derzeit bundesweit 25.000 offenen Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gebe und der „Markt somit aufnahmefähig“ sei.
  • Transfergesellschaften zeigen nachweislich keine besseren Vermittlungserfolge als die Bundesagentur für Arbeit, verursachen aber zusätzliche Verwaltungskosten. Eine Transfergesellschaft ist eine Einrichtung „die nicht mehr bringt, als Arbeitsagenturen ohnehin leisten“ (Hilmar Schneider/IZA, Bonn).
  • Im konkreten Fall ist sogar vom Gegenteil auszugehen: Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Vermittlung der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten besser geeignet, weil sie mit ihren rund 1000 Standorten in ganz Deutschland besser zur dezentralen Struktur der Schlecker-Kette und der dadurch über das ganze Land verteilten Betroffenen passt, als eine Transfergesellschaft. Transfergesellschaften sind – wenn überhaupt – nur dann sinnvoll, wenn an einem einzigen Standort eine große Zahl von Arbeitnehmern plötzlich entlassen zu werden droht und der regionale Arbeitsmarkt nicht entsprechend aufnahmefähig ist.
  • Transfergesellschaften zögern ansonsten den Eintritt in die Arbeitslosigkeit um ein Jahr hinaus. Ob das den betroffenen Frauen wirklich hilft, ist fraglich.
  • Die Bundesagentur für Arbeit verfügt entgegen von Behauptungen aus der Opposition über ausreichend Mittel, um die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zu betreuen und nötigenfalls auch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren.
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