Hartfrid Wolff MdB: Doppelpaß bedeutet Rückkehr zum Abstammungsrecht

Hartfrid Wolff MdB

Zur Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zum Doppelpaß für Migranten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff:

Die Privilegierung von Migranten durch den Doppel-Paß ist kontraproduktiv. Die Einführung des Optionsmodells wurde zu Recht gefeiert als Abkehr vom Abstammungsrecht. An die Stelle des antiquierten Abstammungsrechtes sollte das ius soli treten, also die Staatsangehörigkeit aufgrund Geburtsort.

Wer die Doppel-Staatsangehörigkeit fordert, stoppt diese Modernisierung, denn die Beibehaltung der Herkunfts-Staatsangehörigkeit bedeutet auch Beibehaltung des Abstammungsrechts. Galt Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die Doppelstaatsangehörigkeit etwa für Türken und Araber plötzlich wieder erwünscht. Fortschrittlich wäre dagegen die konsequente Durchsetzung des ius soli.

Jetzt die Abschaffung des Optionsmodells zu fordern ist völlig absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes. Daß Grüne und SPD mit der Begründung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Aufgabe des Optionsmodells fordern, zeigt, daß es ihnen nicht um sachliche Argumente, sondern nur um ideologische Grabenkämpfe geht. Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten.