Hartfrid Wolff MdB: Das EU-Ultimatum zur Vorratsdatenspeicherung ist befremdlich.

Wolff: Vorratsdatenspeicherung – EU-Ultimatum bizarr

Zum Ultimatum der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik Hartfrid Wolff:

Hartfrid Wolff MdB

Daß die EU Kommission kurzfristig die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst bald zu ändern angekündigt hat und zudem derzeit Europa-gerichtlich überprüft wird, ist ein geradezu bizarrer Vorgang. Ein demokratischer Kontrolle unterworfener nationaler Minister würde für solche Schlamperei von der politischen Bühne gejagt. Es muß endlich eine Qualitätskontrolle für EU-Kommissare her.

Es ist derzeit schwer genug, für die europäische Idee zu werben. Die EU-Kommission ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen, wenn sie in solch einer Situation in schwierige parteipolitische Verhandlungen eines einzelnen Mitgliedslandes eingreift und den Anschein erweckt, sich einseitig manipulieren zu lassen. Derartige Brüssler Vorgaben sind vollkommen unnötig und schaden der Europa-Idee nachhaltig.

In der deutschen Regierungskoalition gibt es ohnehin längst vermittelnde Gespräche zum Thema. Die Justizministerin hat ihren Vorschlag gemacht, der eine Mindestspeicherfrist von sieben Tagen vorsieht. Ich begrüße, daß die Kanzlerin nun durch den Regierungssprecher hat mitteilen lassen, daß auch das unionsgeführte Innenministerium seine Änderungs- und Ergänzungsvorstellungen endlich konkret in die Debatte einbringen wird. Die Unionsparteien haben mit der SPD schon einmal ein verfassungswidriges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemacht, sie ist also auch in der Verantwortung, das von ihr geschaffene Problem konstruktiv zu lösen. Die FDP ist zu einer rechtsstaatlich tragfähigen Lösung bereit.