Hartfrid Wolff MdB: Bekämpfung des Mietnomadentums wurde verbessert

Hartfrid Wolff MdB

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ln der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Weihnachtspause einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform.
Der Gesetzentwurf leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende – unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit des Mietrechts. Der Entwurf stellt klar, welche energetischen Maßnahmen zu dulden sind und welche zu einer Mieterhöhung berechtigen.

Vermieter können einen Wärmelieferanten beauftragen, der in der Regel in eine neue, sparsamere Heizungsanlage investiert.
Die Umlage der Kosten auf den Mieter anstelle der bisherigen Heizkosten wird nun gesetzlich geregelt. Auch die Bekämpfung des “Mietnomadentums” wird verbessert: Mit einer neuen Hinterlegungsanordnung kann der Mieter verpflichtet werden, die Monat für Monat auflaufende Miete für die Dauer eines laufenden Gerichtsverfahrens zu hinterlegen. Befolgt der Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs eine vom Gericht erlassene Hinterlegungsanordnung nicht, kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes schneller als bislang ein Räumungsurteil erwirken. Die in der Praxis entwickelte ‘Berliner Räumung’ erleichtert die Vollstreckung von Räumungsurteilen und wird nun ebenfalls auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen darf nicht umgangen werden. Die im “Münchener Modell” zutage getretene Schutzlücke wird geschlossen.

Damit sind wir im Mietrecht ein großes Stück weitergekommen, wenngleich zu einem besseren Eigentumsschutz für die nächste Legislaturperiode noch Einiges zu tun bleibt.

Link: www.hartfrid-wolff.de