Hartfrid Wolff im Handelsblatt: Kritik an Bundeskanzlerin Merkel bei Datenschutzverordnung

Gastkommentar von Hartfrid Wolff im Handelsblatt vom 30.01.2014

Handelsblatt vom 30.1.2014

Handelsblatt vom 30.1.2014

Angesichts erheblicher Risiken für unsere Unternehmen durch Spionage war es falsch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fortgang der Beratungen um die europäische Datenschutzverordnung gestoppt hat. Wir brauchen einheitliche Standards zum Datenschutz wie zur Rechtshilfe und zu Richtlinien etwa zum Schutz von kritischen (IT-) Infrastrukturen oder zur Sicherung von Logistikketten. Die flächendeckende (Wirtschafts-) Spionage, die nicht nur von China und Russland, sondern offensichtlich auch von (EU-) Partnern betrieben wird, ist keine Bagatelle. Wirtschaftsspionage in der EU ist ein massiver Verstoß gegen Grundsätze des EU-Binnenmarktes; eine EU-rechtliche Klarstellung tut not, sei es über ein No-Spy-Abkommen unter den EU-Mitgliedstaaten oder ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch eine transatlantische Freihandelszone verdient den Namen nur, wenn gleichzeitig freie Gedanken, freier Handel und Vertragsfreiheit möglich sind. Wir müssen für die Zukunft unsere gemeinsame Strategie ändern: Die Trennung zwischen (staatlicher) Wirtschaftsspionage und Industriespionage ist, am Beispiel China erkennbar, offensichtlich auch hinsichtlich der Präventions- und Abwehrstrategien hinfällig. Die Kategorisierung in staatliche und „private“ Spionage, damit auch in befreundete und weniger befreundete Staaten, ist veraltet; zum Schutz der europäischen Bevölkerung und unserer Unternehmen brauchen wir die Ausrichtung an Bedrohungsszenarien. Große, auch amerikanische „Dienstleister“ nutzen die erhobenen Datenmassen, um Geschäftsstrategien deutscher Vorstände und Geschäftsführer in großen und mittelständischen Unternehmen auszuforschen und systematisch aus zu – werten – zugunsten ihrer zwielichtigen Kundschaft. In den nächsten Jahren drohen (feindliche) Firmenübernahmen auf Basis ausspionierter Daten. Vorherige Spionage verschafft bei Vertragsverhandlungen einer Seite Vorteile; der technologische Vorsprung vieler Unternehmen schmilzt.

Deshalb benötigen wir verlässliche Rahmenbedingungen und eine engagierte Bundesregierung, die klare Leitlinien für die EU definiert: – Europa braucht eine eigene Sicherheitsstrategie, die auch Regelungen zum Schutz von Daten enthält. Das heißt, dass Felder wie sichere Logistikketten, der Schutz vor gefährlichen Plagiaten, die Sicherung unserer Energieversorgung, der Schutz unserer (IT-) Infrastruktur, Korruptionsschutz und nicht zuletzt der Schutz der Verbraucher eine neue Fokussierung der Kräfte einfordern.

Hartfrid Wolff

Hartfrid Wolff

Wir Europäer müssen technologisch den Wettbewerb mit den USA und anderen G20-Ländern im Bereich der Sicherheitswirtschaft, eigener Standards und neuer, sicherer Prozesse aufnehmen und fördern. – „Kritische Infrastrukturen“ ( IT, Rohstoffversorgung, Elektrizität) müssen zum Schutz vor Spionage von Politik und Wirtschaft zusammen definiert und eigenverantwortlich geschützt werden. Wenn die Bundesregierung aber plant, mit zusätzlichen Auflagen, Meldepflichten oder „Beauftragten“ über den Kopf der Unternehmen hinweg zu agieren, heißt das, auf Akzeptanz und wesentliches Know-how zu verzichten. Die Regierung muss loslegen, „moderieren“ reicht nicht!