Goll / Wolff: Reform des Jugendgerichtsgesetzes

Reform des Jugendgerichtsgesetzes

Das Mitglied im Fraktionsvorstand für Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, und der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll erklären:

Hartfrid Wolff MdB

Hartfrid Wolff MdB

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Was lange währt wird endlich gut. Basierend auf einer Bundesratsinitiative der vorherigen baden-württembergischen Landesregierung in der letzten Landtagslegislaturperiode hat jetzt die christlich-liberale Koalition in Berlin beschlossen, das Jugendgerichtsgesetz zu ändern. Darin soll insbesondere zur Erweiterung und Verbesserung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten ein Warnschussarrest eingeführt werden, der einen angemessenen Einsatz des Jugendarrests neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zulässt. Damit können jungen Straftätern einerseits die Folgen Ihres Handels sofort vor Augen geführt werden. Andererseits erhalten Jugendrichter die Möglichkeit, Sanktionen individueller anzuwenden. Wir erhoffen uns davon eine präventive

Wirkung zur frühzeitigen Verhinderung weiterer schwerer Straftaten gerade bei jungen Tätern. Zudem wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende auf 15 Jahre angehoben – für Fälle, in denen das bisherige Höchstmaß wegen besonders schwerer Schuld nicht ausreicht. Hierbei reagiert die christlich-liberale Koalition auf eine lange gesell-schaftliche Diskussion, in der immer wieder die niedrige Strafmaßbegrenzung des bisherigen Rechts für Heranwachsende bei Mord als ungerecht kritisiert wurde. Diese Diskussion wurde auch im Rems-Murr-Kreis damals anlässlich des grausigen Mordes an Yvan Schneider im Jahre 2007 aus Kernen geführt.