Goll: Weitere Standorte machen Grundbuchamts-Reform teurer

FDP begrüßt, dass neuer Justizminister die Grundzüge der Planung fortführt

Zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform durch die Justizminister Stickelberger sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

„Ich freue mich, dass auch der neue Justizminister die Grundzüge der Planungen zur Grundbuchamtsreform begrüßt und fortführt. Schon zu Beginn der Reform war klar, dass bedarfsgerechte Anpassungen innerhalb des dynamischen Umsetzungsprozesses erforderlich sein können. Dass diese nun in Maßen erfolgt sind, hält die FDP-Fraktion für vertretbar. Ob die zwei weiteren Standorte in Mannheim und Ravensburg nun wirklich ein Beitrag zu mehr Bürgernähe sind, ist allerdings zu bezweifeln. Wichtig ist, dass die Gemeinden vor Ort Einsichtsstellen einrichten und das elektronische Verfahren funktioniert. Praktisch kein Bürger muss persönlich beim Grundbuchamt erscheinen. Die weiteren Standorte erhöhen die Kosten der Reform, die von allen zu tragen sind.“