Goll warnt vor Verstaatlichung der Bewährungshilfe

Warnung des Verbandes der Bewährungs- und Straffälligenhilfe muss ernst genommen werden
Aufwand und Herausforderung einer von Grün-Rot angestrebten Verstaatlichung der Bewährungshilfe darf nicht unterschätzt werden

Der Verband Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg fordert eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der Bewährungshilfe. Zugleich warnt er davor, den Zeitaufwand und die Herausforderungen einer möglichen Umstrukturierung zu unterschätzen. Dazu sagte der der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

„In den letzten Monaten hat Grün-Rot in einer beängstigenden Leichtfüßigkeit der Verstaatlichung der Bewährungshilfe das Wort geredet. Schon bei der Vorstellung der Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe im Jahr 2014 sah die Landeregierung keine Zukunft für die Bewährungshilfe in den Händen der gemeinnützigen Neustart gGmbH. Dabei hatte die Evaluation festgestellt, dass seit der Übernahme der Bewährungshilfe durch Neustart im Jahr 2007 die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gestärkt worden ist. Immer wieder versuchte vor allem die SPD die Bewährungshilfe schlecht zu reden. So würden die Mitarbeiter bei Neustart schlecht bezahlt, obwohl sogar die Gewerkschaft verdi dies verneinte. Schlussendlich dient der Koalition die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11. 2014 als Begründung für die Verstaatlichung der Bewährungshilfe. Und so, wie sie dabei die vom Gericht festgestellten behebbaren Mängel zur kaum lösbaren Aufgabe stilisiert, verharmlost die Landesregierung die Herausforderungen der Verstaatlichung. Die heutige Warnung des Verbandes der Bewährungs- und Straffälligenhilfe muss daher ernst genommen werden. In einer Zeit, in der das Justizministerium durch die Vorgänge im Strafvollzug und die Umsetzung der Grundbuch- und Notariatsreform genug belastet ist, schafft Grün-Rot ohne Not eine neue Großbaustelle.