Goll: Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe
Die Justiz braucht das Personal, das sie hat, vor weiteren Einspardiskussionen kann man nur warnen
„Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe. Kaum heißt es seitens der SPD-Fraktion, die von der Landesregierung angedachten Einsparmaßnahmen sollen gestundet werden, stellt man fest, durch die Einführung der elektronischen Akte könnten mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen. Dabei ist die elektronische Akte noch nicht einmal eingeführt.
Ich kann nur davor warnen, über Einsparungen zu diskutieren. Die Justiz braucht das Personal, über das sie derzeit verfügt. Das ständige Inaussichtstellen von Stellenkürzungen aber fördert Ängste und demotiviert die bisher stark engagierte Justiz.“