Goll warnt Grün-Rote Landesregierung vor weiterem Stellenabbau in der Justiz

Goll: Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe

Die Justiz braucht das Personal, das sie hat, vor weiteren Einspardiskussionen kann man nur warnen

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Justizministerium davon ausgeht, dass durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Justiz kommt unter Grün-Rot einfach nicht zur Ruhe. Kaum heißt es seitens der SPD-Fraktion, die von der Landesregierung angedachten Einsparmaßnahmen sollen gestundet werden, stellt man fest, durch die Einführung der elektronischen Akte könnten mittel- bis langfristig 1600 Stellen wegfallen. Dabei ist die elektronische Akte noch nicht einmal eingeführt.
Ich kann nur davor warnen, über Einsparungen zu diskutieren. Die Justiz braucht das Personal, über das sie derzeit verfügt. Das ständige Inaussichtstellen von Stellenkürzungen aber fördert Ängste und demotiviert die bisher stark engagierte Justiz.“