Goll kritisiert die Einführung der Mietpreisbremse in Fellbach

„Grün-Rot sollte den Wohnungsbau ankurbeln anstatt ständig verteuern“

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Der Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll hat die Einführung der so genannten Mietpreisbremse in Fellbach als „kontraproduktiv für den Wohnungsbau und als Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung Fellbachs“ kritisiert.

Mitte April 2015 hatte sich der Fellbacher Gemeinderat im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der Landesregierung mit großer Mehrheit gegen die Anwendung der Mietpreisbremse in der Kappelbergstadt ausgesprochen, weil die Kreisstadt Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Nachbarkommunen, in denen die Mietpreisbremse nicht gilt, befürchtet. Nun hat das SPD-geführte Ministerium für Finanzen und Wirtschaft der Stadt mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse in Fellbach ab dem 1. Juli 2015 doch eingeführt wird.

„Diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die grün-rote Politik des angeblichen Gehörtwerdens wieder einmal dort endet, wo die ideologische Fixierung auf bestimmte politische Themen beginnt. Anstatt dem Urteil der demokratisch gewählten Gremien vor Ort zu vertrauen, setzt Grün-Rot nach Gutsherrenart eine Politik durch, die dem Wohnungsmarkt vor Ort letztlich schadet. Die Entscheidung des Finanzministers ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung Fellbachs“, kritisiert Goll.

Wohnungsmangel lässt sich nur mit dem Bau möglichst vieler neuer Wohnungen bekämpfen. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu setzen, hat die Landesregierung in den letzten Jahren den Eigenheimbau ständig verteuert und das Gegenteil dessen getan, was eigentlich notwendig gewesen wäre“, so Goll. Die unsinnigen Begrünungsvorschriften der neuen Landesbauordnung und nicht zuletzt die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent hätten das Bauen im Südwesten teurer gemacht und damit die Wohneigentumsbildung insbesondere für junge Familien deutlich erschwert.