Goll: Datenschutz bleibt urliberale Aufgabe

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution, der massenweisen Ausspähung der Geheimdienste und wachsender Cyber-Kriminalität “bleibt der Schutz privater Daten eine urliberale Aufgabe, auch wenn dies immer schwieriger wird”, betonte der ehemalige baden-württembergische Justizminister und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, bei der Veranstaltung “Freies Internet – überwachter Mensch?” der Reinhold-Maier-Stiftung in Ludwigsburg.

“Am besten sind Daten geschützt, die gar nicht erhoben werden”, machte Goll deutlich. “Wenn Daten erhoben werden, dann besteht immer die Gefahr, dass sie irgendwann weitergegeben werden, weil es entsprechende Begehrlichkeiten gibt.” Goll machte dies am Beispiel der Kontostammdaten fest. Zuerst habe nur die Bankaufsicht Zugriff auf private Kontostammdaten bei den Banken gehabt, und “heute hat fast jede deutsche Behörde die Möglichkeit, diese Daten einzusehen.”

Die Daten, die von Unternehmen und vom Staat erhoben und gesammelt werden, können nach Auffassung von Goll mit viel technischem Aufwand und hohen Kosten gegen illegalen Zugriff von außen geschützt werden. Das Problem sei heute die elektronische Kommunikation und die Nutzung des Internets. “Wer heute im Internet surft oder in sozialen Medien kommuniziert, hinterlässt viele Spuren.”

Das Sammeln und Weiterverkaufen dieser privaten Daten sei zu einem globalen Geschäftsmodell geworden. “Jeder von uns muss sich durch entsprechendes Verhalten selbst schützen.” Auch der Trend zur immer stärkeren Digitalisierung des Autofahrens produziere eine enorme Masse an neuen Daten, deren Schutz sehr schwierig bis nahezu unmöglich sei. “Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass es den Menschen an Sensibilität fehlt und ihnen der Umgang mit ihren privaten Daten egal ist.”

Wegen der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror und die organisierte Kriminalität dürfe das Erheben von Daten durch den Staat, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, für Liberale kein Tabu sein, erklärte Goll. “Die Welt ist leider nicht so, wie wir sie uns wünschen. Der Staat hat die zentrale Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten”, sagte Goll in Anspielung auf die Pariser Anschläge. “Für Liberale stellt sich dabei die Aufgabe, durch kritisches und sorgfältiges Abwägen das richtige Maß zu finden, was der Staat sinnvollerweise tun darf und was nicht.”