Goll: Besorgt über Sparmaßnahmen in der Justiz

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Goll: Wir sind angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen im Justizbereich weiter besorgt

Wie wirkt es auf die Bürger, wenn Straftäter wegen Überlastung der Justiz freigelassen werden müssen?

Zur Befragung der Landesregierung im Landtag am 26.02.2014 durch die FDP-Landtagsfraktion zu den Sparmaßnahmen im Bereich der Justiz, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Professor Dr. Ulrich Goll:

„Wir sind angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen der Landesregierung im Justizbereich weiter besorgt. Wie wirkt es auf die Bürgerinnen und Bürger, wenn gefährliche Straftäter wegen Überlastung des Justizwesens freigelassen werden müssen? Welchen Eindruck macht es auf Richter, wenn die Landesregierung Richterstellen abbauen will, aber hundert Stellen für einen Nationalpark schafft? Diese Prioritätensetzung der Landesregierung ist es, die uns Sorge macht, ist doch der Justizbereich für Sparmaßnahmen nicht geeignet.“