Flüchtlingsproblematik – Debatte im Landtag

Rülke: Wir müssen über Maßnahmen nachdenken, die den Flüchtlingsstrom begrenzen
Landtagsdebatte vom 29.10.2015
Die Grünen verweigern sich der Realität im Lande
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In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Flüchtlingsproblematik hat der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke , die Landesregierung aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsflut anzugehen. „Wir wollen bedrohten Menschen Schutz bieten und jene, die ein Bleiberecht haben auch integrieren. Aber wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen“, so Rülke wörtlich.
Deshalb habe seine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich zu dem Vorschlag, Transitzonen einzurichten zu positionieren. Bei diesem Verfahren, analog zum an derzeit an fünf deutschen Flughäfen praktizierten Flughafenverfahren, geht es um schnelle Erfassung und gegebenenfalls rasche Rückführung von Flüchtlingen mit schlechter Bleibeperspektive. Es hätte zudem den Vorteil, Druck auf unsolidarische EU-Staaten aufzubauen. Die aktuellen Zahlen widerlegten auch die Behauptung der Landesregierung, es kämen nur noch Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aktuell sei rund ein Drittel der Flüchtlinge in Baden-Württemberg aus sicheren Herkunftsländern. Man müsse also sehr wohl über Rückführung sprechen. Dieser Aufgabe verweigere sich die Landesregierung bislang aber beharrlich.
Es sei erfreulich, dass immerhin Innenminister Gall sich gegenüber der Einrichtung von Transitzonen aufgeschlossen zeige. Notwendig sei aber ein Bekenntnis des Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann habe noch vor wenigen Tagen beim Gemeindetag die Schweiz als vorbildlich gelobt. Die Schweiz aber entscheide in der Flüchtlingsfrage innerhalb von 48 Stunden. An dieser Zielsetzung solle sich Kretschmann ein Beispiel nehmen.
Auch werde Kretschmann nicht müde, die Kanzlerin zu loben. Die Kanzlerin habe angekündigt, Transitzonen umsetzen zu wollen. Kretschmann solle ihr auch an dieser Stelle Gefolgschaft leisten.
Es bestehe aber der Verdacht, dass die Grünen gar keine Begrenzung wollten. Dafür spreche der inquisitorische Fundamentalismus, mit dem die grünen Gesinnungsjäger Boris Palmer verfolgten. Palmer habe den Stuttgarter Nachrichten vom 23.10. gesagt: „Allein zu sagen, wir schaffen das, wie es die Bundeskanzlerin tut, damit ist es nicht geschafft.“ Palmer habe eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Dafür werde er aber von Kretschmann arrogant abgebürstet mit der Begründung, das Thema gehe einen Bürgermeister nichts an. „Herr Ministerpräsident, wie kann man nur so abgehoben argumentieren; gerade die Kommunalpolitiker tragen die Hauptlast in diesen Wochen!“, so Rülke wörtlich. Auch sei Palmer keineswegs „eine Einzelstimme“, wie die grüne Parteivorsitzende behaupte. Laut ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag seien auch 54 Prozent der Grünen-Anhänger für die Einrichtung von Transitzonen. Die Wähler seien also deutlich weiter, als die Ideologen in den Parteizentralen.
Es müsse auch darüber nachgedacht werden, den Familiennachzug vorübergehend zu beschränken. „Wir können nicht in jedem Jahr eine Million Menschen aufnehmen und dann auch noch Familiennachzug zulassen“, so Rülke. Wenn jemand dauerhaft Schutz genieße, dann könne man ihm den Familiennachzug nicht verweigern. Auch jenen, die nach dem Willen der FDP über ein künftiges Zuwanderungsgesetz in den Arbeitsmarkt einwanderten, solle der Familiennachzug gestattet werden. Die meisten Kriegsflüchtlinge würden aber lediglich einen vorübergehenden Schutz genießen. Hier müsse es möglich sein, den Familiennachzug auszusetzen bis klar ist, ob der Flüchtling bald zurückkehren müsse oder dauerhaften Schutz brauche.
Dringend notwendig sei aber auch eine raschere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Seit 2010 habe sich die Zahl der Flüchtlinge verzwanzigfacht, die Zahl der Abschiebungen aber lediglich verdoppelt. Auch hier sei es offensichtlich, dass die Grünen in der Landesregierung gar nicht abschieben wollen. Die grüne Staatsrätin habe eine Broschüre herausgegeben, in der abgelehnten Asylbewerbern geraten werde, sich durch Heirat der Rückführung zu entziehen oder sich ins Kirchenasyl zu flüchten. Es sei dringend notwendig, dass die Grünen in der Landesregierung endlich verstünden, dass im Rechtsstaat Baden-Württemberg für abgelehnte Asylbewerber der Innenminister zuständig sei und nicht der Glöckner von Notre Dame.
Glück: Das Asylpaket des Bundes ist kein Selbstläufer
Landesregierung muss durch zielführendes Handeln zu belegen, dass sie nicht nur auf dem Papier hinter dem Asylkompromiss steht
In der aktuellen Debatte im Landtag „Umsetzung des Asylkompromisses – Landesregierung muss nun endlich handeln“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück: „Deutschland fühlt sich überrannt. Ehrenamtliche und die öffentliche Verwaltung arbeiten am Limit. Nun ist der Asylkompromiss gesetzliche Realität mit zahlreichen Änderungen geworden. Doch ob sich daraus die erhoffte Lösung der vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme ergibt, hängt wesentlich von der Umsetzung im Land ab.
Auch die Landespolitik muss nun Antworten und Taten liefern. Aber sicher keine Verzweiflungstaten wie die Beschlagnahme von Wohnungen – das wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, deren Gesinnung wir hier im Land bestimmt nicht haben wollen. Wir müssen aber leider feststellen, dass die Landesregierung die neuen Möglichkeiten noch nicht hinreichend nutzt und unvorbereitet scheint. Weiterhin sind unsere Erstaufnahmekapazitäten deutlich überfüllt, 40 000 Menschen leben in Einrichtungen, die in der Summe nur 30 000 Flüchtlingen Platz geben. Wenn nunmehr Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive sogar bis zu sechs Monate in der Erstaufnahme verbleiben sollen, können diese Kapazitäten nicht ausreichen. Für sogar gefährlich halten wir die ungenügenden Einrichtungen für die Gesundheitsuntersuchungen. Es muss gewährleistet werden, dass jeder Flüchtling möglichst in den ersten Tagen seines Aufenthalts untersucht wird. Auch wenn es gerade den Grünen sehr schwer fallen wird, es muss eine konsequentere Abschiebepraxis entstehen. Auch die Scheu vor den Sachleistungen muss endlich fallen, um diesen Pull-Faktor abzuschalten. Bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge werden wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen müssen. Denn die Grünen haben sich noch im März dieses Jahres dafür verkämpft, dass Flüchtlinge denselben Leistungsumfang wie gesetzlich Versicherte erhalten. Nun hat selbst der Ministerpräsident erkannt, dass dies ein Pull-Faktor wäre und betont nunmehr den beschränkten Versorgungsumfang. Die Karte darf auch erst in den Kreisen an diejenigen ausgegeben werden, die eine gute Bleibeperspektive haben. Das Asylpaket ist kein Selbstläufer. Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, durch zielführendes Handeln zu belegen, dass sie nicht nur auf dem Papier hinter dem Asylkompromiss steht“, so Glück.