FDP warnt: Handwerksbetriebe droht Benachteiligung durch Eigenbetriebe der Kommunen

Auf dem Kreisparteitag der FDP Rems-Murr beschlossen die Mitglieder folgende Resolution zur Stärkung der Handwerksbetriebe im Land:

Keine Änderung der Gemeindeordnung
Grün-rote Landesregierung nimmt die Schwächung des örtlichen Handwerks bewusst in Kauf

Der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann brachte die Resolution auf dem Parteitag ein

Der Kreisvorsitzende Jochen Haußmann brachte die Resolution auf dem Parteitag ein

Der FDP-Kreisverband Rems-Murr lehnt die von der grün-roten Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung strikt ab. Nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. Mit dieser Regelung haben wir eine gute Balance kommunaler Daseinsfürsorge und privater Unternehmen geschaffen. Die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsoge durch die Kommunen bzw. kommunaler Unternehmen erkennen wir ausdrücklich an.

Die CDU-FDP-Landesregierung hat im Jahr 2005 auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion den Paragrafen 102 Absatz 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung entsprechend neu formuliert, damit die Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Eigenbetriebe nicht benachteiligt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass private Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig sind und kommunale Betriebe nicht, es sei denn, sie sie firmieren als GmbH.

Die Gemeindeordnung soll jetzt nach Willen von Grün-Rot und mit wahrscheinlicher Unterstützung der CDU wieder rückgängig gemacht werden. Eine derartige Ausweitung des Aufgabenbereiches der kommunalen Eigenbetriebe zu Lasten der privaten Handwerksunternehmen und mittelständischen Unternehmen lehnen wir strikt ab. Auch der Baden-Württembergische Handwerkskammertag hat sich gegen eine Änderung der Gemeindeordnung ausgesprochen.

Dies kann zu einer – im Einzelfall erheblichen – Benachteiligung der Handwerksbetriebe und der mittelständischen Unternehmen in unserem Kreis führen. Nach Meinung der FDP im Rems-Murr-Kreis heißt das, dass Grüne, SPD und eventuell auch die CDU diesen Wettbewerbsnachteil für die örtliche Handwerkerschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern bewusst anstreben. Damit ist klar, dass die FDP die einzige politische Kraft ist, die sich ernsthaft für die Belange von Mittelstand und Handwerk einsetzt.

Unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerker stellen einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region. Sie sichern durch Forschung, Innovation und Fleiß unseren Wohlstand. Eine Änderung der Gemeindeordnung schränkt die Möglichkeiten der privaten Mittelständler und Handwerker ein – und führt damit zu sinkenden Steuereinnahmen und weniger Beschäftigung.

Für den FDP Kreisverband Rems-Murr steht auch in Zukunft außer Frage, dass in der sozialen Marktwirtschaft immer zuerst private Unternehmen tätig werden sollen und dann erst der Staat. Die Pläne der Landesregierung hat deshalb unmittelbare Auswirkungen auf unser Land und unseren Landkreis.

2006 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die gesetzliche Regelung des §102 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung zugunsten privater Konkurrenten anerkannt. Danach wurde nicht nur die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen stark reglementiert, sondern darüber hinaus den privaten Konkurrenten das Recht zur gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der Einhaltung dieser objektiv-rechtlichen Vergabe eingeräumt.

Die FDP im Rems-Murr-Kreis fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, die von ihr geplante Änderung der Gemeindeordnung in diesem Punkt nicht vorzunehmen.

[pl_label type=”important”]Resolution als PDF-Datei:[/pl_label] Beschluss Resolution (51 KB)