FDP fordert Anti-Terror-Paket mit 1000 zusätzlichen Polizisten

Nach Pariser Anschlägen und der Überprüfung des Anti-Terror-Paket der Landesregierung vom Februar:

Rülke und Goll: Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend – Vor allem die Grünen haben aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken

Längst ist bekannt, dass Maßnahmen erforderlich sind, wir brauchen 1000 Polizisten sowie Dolmetscher, Islamwissenschaftler und weitere Mitarbeiter für den Verfassungsschutz

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

In der Landespressekonferenz verwiesen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall auf das Sonderprogramm der Landesregierung aus dem Februar 2015 nach dem ersten Anschlag in Paris. Innenminister Gall solle zudem prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke , und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll :

„Das Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend. Der Prüfauftrag an den Innenminister ignoriert, dass in Fachkreisen längst bekannt ist, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind. Vor allem die Grünen haben aber aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. So will Grün-Rot die Situation nach den furchtbaren Terrorakten in Paris wohl aussitzen.“

„Wir bräuchten eine Polizei, die in der Fläche präsent ist und nicht ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeitet“, so Rülke, „wir bräuchten einen Verfassungsschutz, der personell und materiell gut ausgestattet ist, sodass er seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten unter anderem zur Beobachtung islamistischer Umtriebe voll ausschöpfen kann. An beidem fehlt es.“

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Mit Blick auf das grün-rote Sonderprogramm des Frühjahrs mit dem langfristig ca. 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 15 neue Stellen beim Verfassungsschutz geschaffen worden seien, stellt Goll fest: „Auch der Verweis auf das sogenannte Sonderprogramm aus dem Februar 2015 ändert daran nichts. Schon im Frühjahr war dieses Programm völlig unzureichend. So wird noch immer Personal beim Verfassungsschutz abgebaut, dieses Jahr waren es 12 Stellen, weitere 8 Stellen fallen im kommenden Jahr weg.“

Gemeinsam forderten Rülke und Goll die Einstellung 1000 zusätzlicher Polizisten und zusätzlicher Fachleute im Landeskriminalamt sowie entsprechende bundesweite Werbemaßnahmen. Ebenfalls seien weitere Mitarbeiter, Dolmetscher und Islamwissenschaftler für den Verfassungsschutz vor allem zur Informationsbeschaffung und Informationsauswertung einzustellen.

Info: Das Impulspapier „Sicherheit in Freiheit“ finden Sie auch unter folgendem Link auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion:

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