FDP Fellbach: Goll fordert mehr Vernunft statt Ideologie

„Grün-Rot fährt die Landesfinanzen an die Wand“ – „Wirtschaftspolitik findet nicht mehr statt“

Ehrung im Stadtverband Fellbach: Eberhard Kugler (links im Bild) wurde für seine 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Mit Ulrich Lenk, Wilfried Stirm und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Ehrung im Stadtverband Fellbach: Eberhard Kugler (links im Bild) wurde für seine 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Mit Ulrich Lenk, Wilfried Stirm und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Der  FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll hat eine Rede bei der Mitgliederversammlung der Fellbacher Liberalen für eine Generalabrechnung mit der grün-roten Landesregierung genutzt. „Alles was der Landesregierung nicht in den ideologischen Kram passt, wird geändert, koste es, was es wolle“, kritisierte Goll. „Das Land braucht weniger Ideologie und mehr Vernunft.“

Dies sei am deutlichsten in der Bildungspolitik zu spüren. Grün-Rot habe ohne jede Not und aus rein ideologischen Gründen  ein hervorragend funktionierendes Schulsystem umgekrempelt. „Das Ergebnis sind Chaos und Verunsicherung bei Eltern und Schülern. Es kann doch nicht sein, dass an einem Gymnasium ausgelost wird, welche Schülerinnen und Schüler in den G 9-Zug kommen und welche nicht. Es ist zynisch, wenn das Los über die Bildungschancen eines Kindes entscheidet“, hielt Goll der Landesregierung vor. „Die aktuelle Bildungspolitik gleicht einer Bankrotterklärung.“

Die Finanzpolitik sei das zweite Politikfeld, das die unsolide Handlungsweise der Landesregierung deutlich mache. Die liberal-konservative Landesregierung habe in den Jahren 2008, 2009 und 2011 ausgeglichene Landeshaushalte vorgelegt. „Heute regieren in Stuttgart mit Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid ausgewiesene Schuldenbarone“, so Goll. Das Land treibe die Verschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen ohne Hemmungen in die Höhe und erhöhe die Steuern. „Würde sich Ministerpräsident Kretschmann an sein Credo der Nachhaltigkeit halten, würde er diesen Kurs sofort beenden, denn die Schuldenpolitik geht zu Lasten kommender Generationen. Die Landesregierung fährt die Finanzen an die Wand, wenn es keinen Kurswechsel gibt.“

Abermals kritisierte Goll auch die Polizeireform und ihre Auswirkungen im Wahlkreis Waiblingen. „Wir haben in Waiblingen ein sehr gut funktionierendes Führungs- und Lagezentrum der Polizei, das jetzt nach Aalen verlagert werden soll. Dafür muss das Land  in Aalen für mindestens 4 Millionen Euro ein neues Gebäude bauen. So leichtfertig und unverantwortlich geht man nicht mit Steuergeldern um.“

Ideologiegetrieben sei auch die Energiepolitik. Jeder wisse inzwischen, dass  das Gelingen der Energiewende vom Netzausbau, der Speicherkapazität und vom Bau moderner Gaskraftwerke zum Ausgleich von Stromschwankungen abhänge. „Schon heute kann der Windstrom aus der Nordsee nicht vollständig genutzt werden, weil es an Leitungskapazität fehlt.  Trotzdem will die Landesregierung Baden-Württemberg weiter mit Windrädern zupflastern. Das verteuert den Strom weiter, worunter Privathaushalte und der Mittelstand leiden.“

Der Mittelstand habe in der Landesregierung ohnehin keine Lobby mehr. Ein Trauerspiel sei die Wirtschaftspolitik, die in Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel nicht mehr stattfinde. „Das Wirtschaftsministerium ist zu einem bedeutungslosen Anhängsel des Finanzministeriums geworden“, kritisierte Goll.