FDP-Chef Lindner: Merkel ist Unsicherheitsfaktor – Wird Amtseid nicht gerecht

FDP-Chef Christian Lindner redet Klartext:
Merkel hat dem Deutschen Volk mit ihrem Zick-Zack-Kurs geschadet
5-Punkte-Plan aufgestellt

Christian Lindner. Hier in S-Feuerbach im September 2015

Christian Lindner. Hier in S-Feuerbach im September 2015

“Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft”, kritisierte Lindner.

Merkel habe den Eindruck erweckt, dass Deutschlands Möglichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden unbegrenzt seien, führte der FDP-Chef aus. Er verdeutlichte: “Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.” Merkel habe dadurch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen und die staatliche Verwaltung in die Knie gezwungen.

Die zentrale Forderung Lindners: Bürgerkriegsflüchtlinge sollten – entsprechend internationalen Rechts – in Deutschland nur geduldet werden und nicht in das Asylverfahren aufgenommen. “Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert.”

Lesen Sie hier die Forderungen der Freien Demokraten in voller Länge

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit‘ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.