FDP Bundestagsfraktion setzt Parlamentsvorbehalt beim EFSF durch

Videobeitrag der FDP-Bundestagfraktion zur EFSF-Debatte

Solms: Fortschritte auf dem Weg zur Stabilitätsunion

Hermann Otto Solms

Hermann Otto Solms MdB

Auch FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warb für die Ertüchtigung des Rettungsschirms EFSF. Zwar sei er anfangs skeptisch gewesen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten aber gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion langsam begonnen habe. Die Märkte hätten den Aufschwung und die Entwicklung in Krisen-Ländern wie Irland oder Portugal akzeptiert. Spanien habe eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Italien und Frankreich wollen nachziehen. Dies zeige: “Die Idee zurück zum Stabilitätspakt hat gezündet”. Die Ertüchtigung der EFSF helfe, diesen Weg noch fachlicher zu begleiten und fehlende Instrumente nachzureichen, so Solms.

Hintergrund: Kernpunkte der EFSF-Ertüchtigung

Zusammengefasst betrifft das StabMechÄndG drei Ebenen:

1. Erhöhung des effektiven Operationsvolumens

Der Gewährleistungsrahmen soll von derzeit 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. In diesem Umfang soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Die EFSF begibt zu diesem Zwecke ihrerseits Anleihen am Kapitalmarkt. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens für die EFSF ist notwendig geworden, um ein effektives Operationsvolumen von 440 Mrd. Euro zum bestmöglichen Zinssatz (AAA-Rating) zu erreichen.

2. Ausweitung des Instrumentenkastens der EFSF

Neben der Möglichkeit der EFSF, direkte Kredite an notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben (was im Grunde keinen Unterschied macht), sollen folgende „Notfallinstrumente“ zur Verfügung stehen:
• vorsorgliche Kreditlinien,
• Kredite zur Banken-Rekapitalisierung,
• Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt.
Auch beim Einsatz der neuen Instrumente müssen strikte Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gestellt werden. Diese Instrumente eröffnen die Möglichkeit, im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr Schaden von anderen Mitgliedstaaten, und damit der Währungsgemeinschaft insgesamt, abwenden zu können.

3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages

Jede neue Hilfsmaßnahme der EFSF bedarf fortan der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetz sind die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung bei weitem übertroffen worden. Entgegen der in diesem Urteil ausdrücklich gebilligten Möglichkeit einer erst nachträglichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses in Eilfällen, macht das Gesetz auch für solche Fälle besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit eine vorherige Zustimmung zumindest eines vom Parlament gewählten Gremiums, das mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt wird, erforderlich.

Schlagwörter: