Bundestagsrede von Hartfrid Wolff MdB zu Stuttgart 21

Redebeitrag von Hartfrid Wolff (FDP) am 30.06.2011 um 15:03 Uhr
(117. Sitzung, TOP ZP 1) – Quelle: Deutscher Bundestag

 

Wolff: Grüne Empörungskultur ersetzt keinen demokratischen Prozeß

In der Bundestagsdebatte vom 30.06.2011 zu Stuttgart 21 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Hartfrid Wolff:

Was Grüne und SPD in Stuttgart inszenieren, ist Volksverdummung. Die SPD hat sich vor der Landtagswahl klar für Stuttgart 21 ausgesprochen. Jetzt läßt sie den grünen Koalitionspartner Angriffe gegen die Bahn und gegen S 21 führen -und schweigt. Auch zu den gewaltsamen Übergriffen von fanatisierten S21-Gegnern hat sie wenig gesagt. Die SPD muß sich aber durchsetzen und der Bahn zu ihrem Recht verhelfen. Von ihr erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Stuttgart 21 und entschlossenes Handeln! Aber die SPD ist offensichtlich auch von ihrem Selbstwertgefühl nur Juniorpartner in der Landesregierung. Die SPD wirkt wie der Bettvorleger des grünen Ministerpräsidenten, nicht wie eine aktive Partei, die die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertritt. Der Wechsel zu einer grün-geführten Regierung hat offenbar nicht, wie von vielen erhofft, zu einer Befriedung der Situation in Stuttgart geführt. Im Gegenteil: das Chaos auch in der Landesregierung hat in den letzten Tagen massiv zugenommen. Offenbar wird Zauberlehrling Kretschmann die Geister, die er im Wahlkampf rief, nun nicht wieder los! Zum Erreichen der Macht war dem Zauberlehrling die machtpolitische Instrumentalisierung eines einzigen Themas gut – zum verantwortlichen Umgang mit der Macht reicht dies nicht!

Wenn Demonstranten Sachbeschädigung oder Angriffe auf Polizisten begehen, ist das nicht nur rechtswidrig; es ist auch nicht vom Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Es stellt auch dem vertretenen Ziel ein Armutszeugnis aus. Offensichtlich geht es solchen Leuten nicht um die Sachargumente, sondern nur um Krawall. Die Landesregierung Kretschmann muß endlich auch in den eigenen Stellungnahmen die Rechtslage akzeptieren und deeskalierend wirken. Wir fordern die Landesregierung ebenso wie die Grünen und die SPD im Bund auf, sich nicht nur deutlich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 21. Juni zu distanzieren, sondern sich auch klar zum Rechtsstaat zu bekennen -und das schließt das Bekenntnis zu den bisher geschlossenen Verträgen und rechtsverbindlichen Entscheidungen ein! Die Gegner des Projekts argumentieren, das Projekt Stuttgart 21 sei „illegitim“. Was ist das für eine Selbstherrlichkeit einer vermeintlich übergeordneten Moral einer in absoluten Kategorien denkenden Meinungsclique?! Eine von den Grünen geförderte Empörungskultur ersetzt keine nachhaltigen, politischen und demokratischen Prozesse. Es birgt eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn wir gemeinsame Regeln und Gesetze der Laune eines Augenblicks opfern.

Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, daß das Quorum für Volksentscheide in Baden-Württemberg deutlich gesenkt wird. Dahinter steht für uns eine liberale Grundüberzeugung. Es kann nicht darum gehen, eine aktuelle Stimmung auszunutzen und deshalb im Parforceritt die Landesverfassung zu ändern. Wenn dann aber noch ein Volksentscheid nur dazu dienen soll, die von den Grünen selbst geschaffene Regierungskrise zu beenden, zeugt dies von Hilflosigkeit.

Der Umgang des Verkehrsministers mit dem Projektpartner Bahn ist unverschämt. Obwohl sein Ministerium im gemeinsamen Lenkungskreis mit am Tisch sitzt gibt Herr Hermann sich unwissend. Behauptet, widerspricht – behauptet, widerspricht…. Was ist das für ein Persönlichkeitsprofil? Was ist das für eine grüne „ehrenwerte Gesellschaft“? Der Stuttgarter Verkehrsminister ist eben nicht nur der Minister für die Stuttgart 21–Gegner, sondern aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs – und die schätzen Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Verkehrsminister Hermann hat vielleicht ein Parteibuch, aber sonst nichts, was ihn für ein politisches Führungsamt qualifiziert. Stuttgart 21 steht u.a. für Verkehrslärmreduzierung, eine sinnvolle Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, und eine bessere Anbindung an Europa, für verkürzte Verkehrswege und mehr Grünflächen für die Menschen. Das Projekt stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, schafft neuen Wohnraum und Arbeitsplätze. Anders als mit den Grünen und ihren allergischen Reaktionen bei Großvorhaben aller Art sind mit uns wichtige Infrastrukturprojekte weiterhin möglich. Wir bleiben bei unserer klaren Linie!

Die FDP im Bund wie in Baden-Württemberg steht zu Stuttgart 21, und sie steht zu Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und eine Zukunft für Baden-Württemberg.