Besuchergruppe von Dr. Goll im Landtag: Kritik an Fahrverboten und der Polizeirefom

Am 19. Juli 2018 – Besuchergruppe von Dr. Goll im Landtag. Fotos: Kiessling

 

Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen besuchen den Landtag
Goll kritisiert Fahrverbote und Polizeireform

Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll haben Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Waiblingen am Donnerstag, 19.07.2018 den Stuttgarter Landtag besucht. Auf den Zuschauerrängen des Parlaments verfolgten sie eine Debatte des Landtages über die Zukunft des Einzelhandels in Baden-Württemberg.

„Ich heiße Sie herzlich willkommen im Landtag und freue mich über Ihr Interesse an der Arbeit des Parlamentes und der FDP-Landtagsfraktion“, begrüßte Prof. Dr. Goll die Besucher. In der Aussprache und Diskussion mit den Bürgern seines Wahlkreises kritisierte Goll das von der grün-schwarzen Landesregierung beschlossene Fahrverbot in Stuttgart. „Das Fahrverbot schadet nicht nur den Pendlern und dem Handwerk, sondern auch dem innerstädtischen Handel, der dadurch Umsatzeinbußen zu befürchten hat“, betonte Goll. Er verstehe auch nicht, warum das Fahrverbot im ganzen Stadtgebiet gelte, schließlich gebe es in ganz Stuttgart nur wenige Stellen, an denen die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung hoch sei. „Ich habe das Gefühl, dass die Grünen langfristig die ganze Stadt Stuttgart autofrei bekommen wollen und die CDU lässt sich dabei leider über den Tisch ziehen“, kritisierte Goll.

Auf die Frage eines Besuchers hin ging Goll abermals mit der Polizeireform sowie dem Umzug des polizeilichen Führungszentrums von Waiblingen nach Aalen hart ins Gericht. „Mir hat bis heute niemand erklären können, welche Vorteile die Polizeireform gebracht haben soll. Wir hatten in Waiblingen ein gut funktionierendes Führungs- und Lagezentrum. Der Umzug nach Aalen hat rund 8,5 Millionen Euro gekostet. Aus meiner Sicht war das eine völlig unnötige Ausgabe“, betonte Goll.