Berufliche Integration von Flüchtlingen im Rems-Murr-Kreis vorantreiben

Resolution des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr
Beschluß des FDP-Kreisvorstandes vom 9.6.2015

Berufliche Integration von Flüchtlingen im Rems-Murr-Kreis vorantreiben

Die Krisen im Nahen und Mittleren Osten, die Bürgerkriege in Afrika haben weltweit zu einem erheblichen Anstieg der Zahl an Menschen auf der Flucht geführt. Seit dem Jahr 2012 verzeichnen wir in Deutschland und in Europa steigende Flüchtlingszahlen. Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund. Oft fürchten sie um ihr Leben – als Opfer politischer Verfolgung oder wegen massiver innerer Unruhen in ihrem Land. Viele haben traumatische Ereignisse überlebt und hoffen, endlich eine Zuflucht, Sicherheit und Ruhe zu finden.

Es ist den Städten und Gemeinden ein großes Anliegen, in einem gemeinsamen Schulterschluss mit allen sonstigen Akteuren diese humanitäre Aufgabe im Sinne der bei uns ankommenden, hilfebedürftigen Menschen zu bewältigen. Damit tragen sie dazu bei, dass in der breiten Mitte der Gesellschaft eine Willkommenskultur geweckt wurde und eine bemerkenswert positive und hilfsbereite Grundstimmung in der Bevölkerung vorhanden ist. Mit großem Engagement setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise und der Kommunen dafür ein, dass die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Auch für den Rems-Murr-Kreis ist das eine besondere Herausforderung. Der Rems-Murr-Kreis musste in den Jahren 2010-2014 folgende Asylbewerber aufnehmen:

2010 159 Asylbewerber
2011 208 Asylbewerber
2012 312 Asylbewerber
2013 500 Asylbewerber
2014 915 Asylbewerber

Es ist davon auszugehen, dass viele Flüchtlinge aufgrund der besonderen Situation in ihren Herkunftsländern längere Zeit bleiben werden. Daraus resultiert ein immer größerer Druck auf die Zahl der Unterbringungskapazitäten. Die vorhandenen Kapazitäten sind den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Gerade deshalb muss angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms eine konsequente Bearbeitung der Asylverfahren durchgeführt werden. Aufgabe des Landes ist es, die Rückführung der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten zuverlässig zu vollziehen. Wir begrüßen deshalb das Pilotprojekt an der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe zur beschleunigten Bearbeitung des Asylverfahrens. Wir fordern eine Qualifikations- und Bildungsstandsabfrage bereits in der Erstaufnahme

Eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Integration der Flüchtlinge vor Ort. Dazu gehört insbesondere auch die berufliche Integration von Flüchtlingen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass die lange Unsicherheit bei Asylverfahren die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt verhindert. Zwar hat die Bundesregierung die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt, wie dies auch von der FDP gefordert wurde. Doch werden Asylverfahren selten so schnell abgeschlossen. Während dieser Zeit bleibt der Weg in den Job versperrt. Arbeitgebern, so die Studie, ist die Unsicherheit zu hoch. Ein weiteres Handicap ist der Zugang der Asylbewerber zur deutschen Sprache. Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Fachkräftepotenzial von Flüchtlingen nutzen“ vom Oktober 2014, dass das Kurskontingent in den letzten Jahren so ausgelegt war, dass eine Teilnahme in der Regel möglich war und aus derzeitiger Sicht wohl so bleiben wird, entspricht nicht unseren Erfahrungen. Die Agentur für Arbeit darf bisher keine Sprachkurse fördern.

Für den Kreisverband der FDP Rems-Murr ist es wichtig, dass geeignete Flüchtlinge mit Bleibeperspektive möglichst frühzeitig einen Ausbildungsplatz oder einen Praktikumsplatz in einem Unternehmen oder in Organisationen erhalten. In Deutschland gibt es bereits viele gute Initiativen, wie zum Beispiel „Arrivo Berlin“, eine Ausbildungs-und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Berliner Arbeitsmarkt. Berliner Betriebe, vornehmlich im Handwerk, aber auch in der Industrie oder in anderen Bereichen, wie z.B. dem Pflege- und Gesundheitssektor, bieten interessierten Flüchtlingen während eines drei- bis sechswöchigen Praktikums Einblicke in den Betriebsalltag.

Im Rems-Murr-Kreis gibt es bereits eine gute Kooperation im Bildungsbereich mit der Fachkräfteallianz „F.A.I.R.“ – eine Allianz für Ausbildung und gegen Fachkräftemangel. Beteiligt sind die Kreishandwerkerschaft, die IHK-Bezirkskammer Rems-Murr, die Bezirksgruppe Rems-Murr von Südwestmetall, der Landkreis Rems-Murr sowie die Agentur für Arbeit. Für die berufliche Integration von Flüchtlingen brauchen wir im Rems-Murr-Kreis eine enge Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit, Jobcenter, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Industrieverbänden, Bund der Selbständigen, Landkreis und Kommunen, Schulen, Unternehmen und aller im Bereich der Betreuung von Asylbewerbern engagierten Organisationen und Vereine. Da die Zahl jüngerer männlicher Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis überdurchschnittlich hoch ist, verfügen wir hier über besondere Potenziale. Unternehmen im Rems-Murr-Kreis sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen, wie z.B. die Bäckerei Maurer oder die Fa. Giesser in Winnenden. Unternehmen haben aber häufig noch zu wenig Informationen über die Möglichkeiten der beruflichen Integration von Flüchtlingen. Die Waiblinger Agentur für Arbeit hat dazu inzwischen ausführliche Informationen, die Unternehmen im Rems-Murr-Kreis zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Wir unterstützen die Forderung des Berufsschullehrerverbandes nach Öffnung der VABO-Klassen für Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahre.

Der FDP-Kreisverband Rems-Murr fordert einen besseren Zugang zur deutschen Sprache für Flüchtlinge, die für die berufliche Integration zwingend notwendig ist. Dazu sind mehr Bundes- und Landesmittel bereitzustellen und die bisherige restriktiven Vorgaben der Bundesagentur sind flexibler zu gestalten, so dass die Agenturen vor Ort die deutsche Sprache in Verbindung mit der beruflichen Integration besser fördern können als das bisher der Fall ist. Wir fordern auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Finanzmittel für die Sprachförderung bereitstellt, damit zügig mit der Vermittlung der deutschen Sprache begonnen werden kann.

Mit einer engen Kooperation vor Ort und einem gemeinsamen Informationsaustausch werden die Kräfte gebündelt und die Kompetenz im Berufswahlprozess von Flüchtlingen verbessert.