Bekenntnis zur Gewaltfreiheit

Zum Thema: “Gewalt in Hamburg während des G20-Gipfels”

Autos anzünden und Geschäfte plündern ist kein heldenhafter Widerstand sondern kriminell

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern …, von Autos anzünden, Geschäfte plündern und Polizisten mit Pflastersteinen bewerfen, steht nichts im Grundgesetz. Was in Hamburg abgelaufen ist, ist kein heldenhafter Widerstand gegen den G20-Gipfel, sondern schlicht kriminell“, sagt der Kreisvorsitzende der FDP-Rems-Murr und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann. Der Kreisvorstand der FDP sei sich in dieser Position einig: „Die Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel zeigen, dass in Deutschland neben rechter Gewalt ein mindestens ebenbürtiges Gewaltproblem im linken Lager existiert. Wo privates Eigentum nichts mehr wert ist, die Polizei als Feindbild bekämpft und anarchischen Strukturen nachgeeifert wird, darf der Rechtsstaat keine Toleranz zeigen. Für die Freien Demokraten gilt: das Unrecht muss dem Recht weichen; ob dieses Unrecht vom linken oder rechten Lager aufzieht, spielt für uns keine Rolle.“

Demokraten, ob konservativ, alternativ oder linksorientiert, müssten sich auch klar von den Gewalttätern distanzieren. „In den Bildern aus Hamburg war klar zu sehen, dass sich Demonstranten vom „Schwarzen Block“ freiwillig, vielleicht auch naiv als menschliche Schutzschilde haben missbrauchen lassen.“ Wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag Irene Mihalic erkläre, „einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, zeige das eine Verkennung der Lage. „Es zeugt von einem unverantwortlichen Politikverständnis, wenn sich Mandatsträger linken und rechten Gewalttätern anbiedern, indem sie sich auf deren Seite stellen und der Polizei eine fehlende Deeskalationsstrategie vorwerfen. Man darf von ihnen erwarten, dass demokratische Parteien sich von derartigen Exzessen unzweideutig distanzieren!”, beschreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende Maximilian Lenk die Position der FDP.

Im Rems-Murr-Kreis hätten die Beratungen über die Umbenennung der „Fachstelle Rechtsextremismus“ in „Fachstelle Extremismusprävention“ Anfang des Jahres erkennen lassen, dass insbesondere Kreispolitiker aus dem linken Lager durchaus ein sonderbares Verhältnis zu dieser Art von Gewalt haben.“ In der Kreistagssitzung am 10.07.2017 wird das Thema als Punkt 1 auf der Tagesordnung stehen: „Wir erwarten von allen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit.“