Als demokratischer Staat müssen wir Menschenrechtsverletzungen thematisieren

Prof. Dr. Stephan Seiter
David-Sebastian Hamm
David-Sebastian Hamm
Pressefoto Renata Alt MdB
Renata Alt MdB

Prof. Seiter: „Als demokratischer Staat müssen wir Menschenrechtsverletzungen thematisieren“

Renata Alt: „Wir benötigen eine schlüssige Sicherheits- und Verteidigungsstrategie“

Auch in einer global vernetzten Welt sind Menschenrechte und Außenhandel kein Widerspruch. Demokratien haben die Pflicht, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, diese zu kritisieren und notfalls auch zu sanktionieren. Dies wurde bei einer digitalen Wahlkampfveranstaltung der FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter (Waiblingen) und David-Sebastian Hamm (Backnang-Schwäbisch Gmünd) mit der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen slowakischen Diplomatin Renata Alt deutlich.

„Es kann uns nicht egal sein, wenn Russland unter fadenscheinigen Argumenten einen Regimekritiker inhaftiert, Belarus ein Zivilflugzeug zur Landung zwingt, um einen Oppositionellen festzunehmen und die Chinesen die Demokratiebewegung in Hongkong unter Druck setzen. Als demokratischer Staat müssen wir Menschenrechtsverletzungen thematisieren, auch wenn wir Handelsbeziehungen zu diktatorischen Regimen unterhalten“, betonte der Fellbacher FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Stephan Seiter.

Wie Menschenrechtsverletzungen im Einzelfall kritisiert und sanktioniert werden, sei aber immer eine Frage des außenpolitischen Abwägens, so die FDP- Bundestagsabgeordnete Renata Alt.  „Wir dürfen in Deutschland und in der EU jedenfalls nicht vor China einknicken. China darf nicht unsere demokratischen Werte beeinflussen, auch wenn es ein wichtiger Handelspartner für uns ist. China ist auf der anderen Seite aber auch abhängig von Deutschland und Europa. Die Abhängigkeit ist gegenseitig, das schafft für uns Einflussmöglichkeiten“, so Renata Alt.  „Wir dürfen die Augen nicht vor Menschenrechtsverletzungen verschließen. Das Eintreten für Menschenrechte gehört zur DNA der Freien Demokraten“, betonte Renata Alt.

Deutschland müsse an einer Strategie im Umgang mit China arbeiten, da das Land inzwischen ein veritabler wirtschaftlicher und machtpolitischer Wettbewerber sei. Die Pandemie habe gezeigt, dass es eine unerwünschte Abhängigkeit von bestimmten chinesischen Produkten gegeben habe. Obwohl beispielsweise viele Schutzmasken unbrauchbar gewesen seien, habe sich China durch entsprechende Lieferungen von Schutzmasken trotzdem propagandistisch als Retter der Welt gefeiert.

Vor allem in den Schwellenländern sei der chinesische Einfluss massiv,  inzwischen aber auch im West-Balkan. China nutze Kredite, um Abhängigkeiten zu schaffen, vor allem bei Infrastrukturprojekten und Rohstoffen beispielsweise in Montenegro, Serbien und Albanien. „Das geht an der Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit komplett vorbei.“ Die USA unter US-Präsident Joe Biden hätten dieses Problem jedoch erkannt. „Wir benötigen eine schlüssige Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gegenüber China, das geht am besten durch eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen“, erklärte Renata Alt mit Blick auf Cyberkriminalität und Spionage durch Russland und China.

„Wir haben sicherlich unterschätzt, wie schnell sich China zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickelt hat“,  so Prof. Seiter. „Es ist wichtig, einen wirtschaftlichen und politischen Gegenpol zu China zu schaffen, weil das Land im asiatischen Raum eine Hegemonialposition anstrebt.“

David-Sebastian Hamm riet deutschen Unternehmen dazu, vor allem bei neuen Technologien, genau zu überlegen, was man in China herstellen wolle und was nicht, denn Industriespionage sei in China ein Dauerthema. Prof. Seiter: „Als demokratischer Staat müssen wir Menschenrechtsverletzungen thematisieren“