Demo in Stuttgart. Foto: Schneider

FDP-Fraktionschef Rülke: „Fahrverbote sofort aussetzen“
FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny: „Menschen werden von den Grünen kalt enteignet“
Haußmann und Goll: „Menschen sind es leid, von den Grünen gegängelt zu werden“

Demonstranten skandierten „Grüne weg, Grüne weg, Grüne weg“

Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger sind am vergangenen Samstag einem Demonstrationsaufruf der FDP gefolgt und haben auf dem Stuttgarter Schlossplatz Flagge gegen die von der Landesregierung verhängten Diesel-Fahrverbote gezeigt.

Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, brandmarkte die von der grün-schwarzen Landesregierung verhängten Diesel-Fahrverbote als unsozial, wirtschaftspolitisch verheerend und ökologisch unsinnig.

Wer auf der Grundlage dubioser Messmethoden, wissenschaftlich fragwürdiger Grenzwerte und vor dem Hintergrund seit Jahrzehnten sinkender Emissionen Diesel- Fahrverbote in der gesamten Stuttgarter Umweltzone verhänge, der enteigne die Bürgerinnen und Bürger und beschneide in unzulässiger Weise die Freiheitsrechte. Die Fahrverbote seien weder verhältnismäßig noch angemessen. Ziel der Grünen sei es, letztlich das Auto abzuschaffen. Deshalb forderte Rülke die sofortige Aussetzung der verhängten Diesel-Fahrverbote.

Dieser Forderung schloss sich auch Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, an. „Noch nie war die Luft in Stuttgart so sauber wie heute und trotzdem werden die Menschen von den Grünen kalt enteignet“, kritisierte Judith Skudelny. „Stuttgart muss aufstehen, bis die Diesel-Fahrverbote Geschichte sind“, rief die liberale Bundestagsabgeordnete den Menschen zu, die immer lautstark „Grüne weg, Grüne weg, Grüne weg“ skandierten.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) und Ulrich Goll (Wahlkreis Waiblingen) sehen sich durch den wachsenden zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote in ihrer Position bestätigt. „Die Menschen sind es leid, von den Grünen mit unvernünftigen, unsachlichen und unsinnigen Argumenten per Diesel-Fahrverbot gegängelt und enteignet zu werden“, erklären beide Parlamentarier.