Am 15.11.2018 im Gasthof Hirsch in Grunbach. Michael Link MdB sprach zur Europapolitik. Fotos: Kiessling

MdB Link: „Deutschland muss in Europa wieder ein verlässlicher Partner werden“

Die Freien Demokraten sind für eine Weiterentwicklung der EU zu einem dezentralen europäischen Bundesstaat mit gemeinsamer Handels-, Währungs- und Sicherheitspolitik, jedoch gegen die Schaffung eines europäischen Zentralstaates mit der Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

Jürgen Schulte, Michael Link und Prof. Dr. Stehan Seiter in Grunbach

Dies wurde bei einem europapolitischen Diskussionsabend des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr im Grunbacher Traditionslokal „Hirsch“ deutlich, an dem der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, und der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl in der Region Stuttgart, Prof. Dr. Stephan Seiter, teilnahmen.
Bundestagsabgeordneter Link erklärte, Europa müsse von unten nach oben aufgebaut werden. „Wir glauben nicht an zentralistische Lösungen, sondern an das Dezentrale, an das Subsidiaritätsprinzip.“
Dies unterscheide die FDP fundamental von den Grünen und der SPD, die für zentralistische Lösungen wie zum Beispiel für die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer europäischen Steuerpolitik plädieren. „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, wie sie von der SPD gefordert wird, wird es mit den Liberalen nicht geben“, betonte Link.
Deutschland, so MdB Link, müsse auf europäischer Ebene wieder ein verlässlicher Partner für die anderen Staaten werden. Nationale Alleingänge Deutschlands in Europa wie die in der Flüchtlingspolitik oder bei der Energiewende seien kontraproduktiv. Link lobte ausdrücklich den französischen Staatspräsidenten Macron, der mit einem ausgesprochen proeuropäischen Wahlkampf die Wahl gewonnen habe und jetzt damit beginne, Frankreich grundlegend wirtschafts- und sozialpolitisch zu reformieren.
Dem stimmte Prof. Dr. Seiter ausdrücklich zu und erinnerte daran, dass Europa auch ein Friedensprojekt sei. „Meine Generation hat Glück gehabt und keinen Krieg erlebt. Ich möchte, dass auch kommende Generationen in Frieden und Wohlstand leben können, deshalb engagiere ich mich für Europa.“ Nationalismus sei Gift für Europa. Gerade das Brexit-Referendum habe gezeigt, dass es vor allem für die junge Generation wichtig sei, sich noch stärker für Europa einsetzen müsse.

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