Haußmann plädiert für großzügige Befreiungen bei Landesheimbauverordnung

Petitionsausschuss besuchte das Pflegeheim des Alexander-Stifts in Rudersberg

 

Am vergangenen Freitag hat der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Rudersberg getagt und das Gemeindepflegehaus des Alexander-Stifts besucht, um sich über die Auswirkungen der Landesheimbauverordnung auf das Haus zu informieren. Das Pflegeheim bietet mit 43 Plätzen eine wohnortnahe Versorgung.

Dabei hat der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann unter dem Beifall der rund 60 erschienenen Bürgerinnen und Bürger dafür plädiert, dass die Heimaufsichten bei kleinen Pflegeheimen wie dem des Alexander-Stifts in Rudersberg großzügige Befreiungen von den Vorschriften der Landesheimbauverordnung erteilen sollten, um die Existenz dieser Häuser nicht zu gefährden.

Hintergrund: Die Landesheimbauverordnung sieht zum Beispiel vor, dass künftig keine Zweibettzimmer mehr erlaubt sind und bestehende Zimmer umgebaut werden müssen, weil sie eventuell zu klein sind. Dadurch verlieren Pflegeheime Plätze, was vor allem für die Betreiber von kleinen Gemeindepflegehäusern wirtschaftlich schwierig ist. Hinzu kommt, dass etliche Häuser wie die des Alexander-Stifts in Rudersberg, Urbach, Allmersbach im Tal, Weissach im Tal, Berglen und Aspach nach dem sogenannten Investoren-Modell betrieben werden.

Dabei gehören die Häuser nicht den Betreibern des Pflegeheimes, sondern Menschen, die einzelne Pflegezimmer gekauft haben und damit eine Wohungseigentümergemeinschaft bilden. Da in diesen Häusern Umbaumaßnahmen nur mit einstimmigen Entscheidungen der Eigentümer beschlossen werden können, gestaltet sich die Umsetzung der Landesheimbauverordnung sehr schwierig.

„Mit großzügigen Befreiungen können diese kleinen Häuser gesichert und die Interessen der Eigentümergemeinschaften  gewährt werden, zumal viele der Pflegezimmerbesitzer selbst nicht mehr im Erwerbsleben stehen und meist nicht mehr die finanziellen Mittel haben, in große Umbaumaßnahmen zu investieren“, so Haußmann