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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in Remshalden-Grunbach am 30.1.2016. Foto: Kiessling

Mit harter Kritik an der grün-roten Landesregierung, der Großen Koalition in Berlin und an der rechtspopulistischen AfD hat FDP-Chef Christian Lindner bei einem Auftritt im Grunbacher Landgasthof Hirsch die heiße Phase des Landtagswahlkampfs der Rems-Murr-Liberalen eröffnet.

„Wenn die Straßen hier in Baden-Württemberg so gut wären wie die Autos, die hier gebaut werden, wäre schon einiges erreicht“, sagte Lindner mit Blick auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen. Lindner kritisierte den Stillstand in der Infrastrukturpolitik. „Kretschmann tut zu wenig für eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Digitalisierung ist die zweite industrielle Revolution. Wer hier den Anschluss verliert, verliert Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand. Deshalb ist es richtig, dass die FDP eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung entnehmen und in den flächendeckenden Breitbandausbau investieren will.“ Schlimm sei das Chaos, das Grün-Rot in der Schulpolitik angerichtet habe. „In Wahrheit plant Kretschmann die Einführung der Einheitsschule. Das muss verhindert werden.“

Auch in Berlin fehle ein liberales Korrektiv. „In der Flüchtlingskrise erleben wir ein komplettes staatliches Organisationsversagen, für das Frau Merkel mit ihrer Großen Koalition verantwortlich ist. Wir haben natürlich eine humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Bomben und Verfolgung fliehen, aber ein großer Satz wie ‚Wir schaffen das‘ ersetzt noch lange nicht gutes Regierungshandeln. Frau Klöckner spricht in Rheinland-Pfalz von einem Plan A2 in der Flüchtlingspolitik. Mich würde eigentlich mal der Plan A1 von Frau Merkel interessieren“, so der FDP-Bundesvorsitzende.

Einen Politikwechsel werde es sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund nur mit einer starken FDP geben. Nachdrücklich warnte Lindner vor der AfD. „Bei der nächsten Wahl geht es um die Stärkung des Rechtsstaates, nicht um die Stärkung der Rechtspopulisten. Wer rassentheoretische und völkische Reden schwingt und der Volksgemeinschaft das Wort redet, hat in unseren Parlamenten nichts zu suchen“, so Lindner.

FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL sagte abschließend: „Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis erzielen werden. Bitte unterstützen Sie uns in den kommenden Wochen“, appellierte Haußmann an die über 100 Besucherinnen und Besucher der Wahlkampfveranstaltung.

Der "Schwarze Peter" darf im Hirsch nicht fehlen! Christian Lindner schob ihn diesmal der Kanzlerin zu. Ist bereits Tradition im Remstal.

Der „Schwarze Peter“ (Trollinger Wein von Dr. Reinhold Maier) darf im Hirsch nicht fehlen! Christian Lindner schob ihn diesmal der Kanzlerin zu für ihre chaotische Flüchtlingspolitik.