Kreisparteitag: Eintrittswelle und Aufbruch 2015

Kreisparteitag in Schorndorf: (v.l.n.r.:) Jochen Haußmann MdL, Dr. Christopher Gohl, Julia Goll, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Hartfrid Wolff

Kreisparteitag in Schorndorf: (v.l.n.r.:) Jochen Haußmann MdL, Dr. Christopher Gohl, Julia Goll, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Hartfrid Wolff

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann begrüßte die Mitglieder beim Kreisparteitag in Schorndorf

Jochen Haußmann MdL

Schorndorf | 06.10.2014 | Die FDP im Rems-Murr konnte sich an diesem Abend nicht nur über einen gut besuchten Saal in den Schorndorfer Remstalstuben erfreuen, sondern auch über fünf weitere Eintritte in die FDP. Es herrscht also Zuversicht bei der FDP an Rems und Murr. Das erfreute auch unseren Gastreferenten Dr. Christopher Gohl aus Tübingen. “Das reicht ja schon für einen ganzen Ortsverband”, hob er anerkennend dieses positive Signal des Abends hervor – nicht zuletzt mit Blick auf die Landtagswahl 2016.

Hartfrid Wolff: “Wer nicht kämpft hat jetzt schon verloren”

Hartfrid Wolff

Hartfrid Wolff beim FDP Kreisparteitag in Schorndorf

Unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender Hartfrid Wolff unterstrich in seiner emotionalen Rede “Liberale Politik wird dringend gebraucht!”, dass wir es schaffen werden aus dem Umfragetief heraus zu kommen. Das neue Leitbild der Bundespartei wird eine gute Grundlage sein um darauf neu aufzubauen. Der Wahlkampf für die nächste Landtagswahl beginne am 1.1.2015, hob Wolff hervor. Die entscheidende Wahl sei die Landtagswahl im März 2016 für die FDP. Hartfrid Wolff geht sehr davon aus, dass die FDP es schaffen werde. “Wer nicht kämpft hat jetzt schon verloren”, rief Wolff auf dem Kreisparteitag und erhielt starken Applaus von den Mitgliedern. Seine Prognose für 2016: “Wir ziehen mit 8% wieder ein”.

Europa: EZB nicht zur Bad-Bank machen
Deutliche Worte gab es auch zur aktuellen Politik von Hartfrid Wolff, der es sichtlich genoss, an diesem Abend eine politische Rede zu halten. 8 Jahre war er für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag und war ein anerkannter Experte in der Innen- und Rechtspolitik im Parlament. Zum Thema Euro und Europa warnte Wolff die EZB vor einer weiteren Aufweichung der Stabilität der Europäischen Zentralbank. Die EZB dürfe nicht “zu einer Bad Bank” gemacht werden. Auch die Anzahl der 28 Kommissare der EU-Kommission sieht Wolff kritisch. “Es muss klar sein, wer für was zuständig ist in der Kommission”, unterstrich Wolff. Klare Transparenz und klare Zuständigkeiten seien erforderlich für die Arbeitsbereiche der Kommission.

Gohl: 2017 treten wir wieder als Reformpartei auf

Dr. Christopher Gohl

Der Gastreferent Dr. Christopher Gohl sprach über die Zukunft der FDP

Der Gastreferent Dr. Christopher Gohl aus Tübingen ist ein liberaler Politikwissenschaftler durch und durch. Bekannt ist er bei der FDP durch seine frühere Tätigkeit als Leiter der politischen Planung in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Bereits einen Tag nach der letzten Bundestagswahl schrieb Gohl das sogenannte “Fehlerpapier” der FDP. Er analysierte genau, was alles schief gegangen ist bis zur Wahlniederlage der Bundestagswahl im September 2013. Die Fehler waren den liberalen Freunden an Rems und Murr nicht neu, die liberale Basis hat schon lange die Fehler bemerkt und in Briefen und persönlichen Gesprächen mit den Mandatsträgern intern geäußert. “An uns lag es nicht”, waren sich die Anwesenden alle einig.

Wo geht es nun lang mit der FDP und dem neuen Leitbild?
Dr. Christopher Gohl sagte hierzu folgendes: “Verantwortung wird das FDP-Thema werden”. Die FDP wird 2017 wieder als Reformpartei antreten. Freiheit zur Verantwortung ist das liberale Leitbild der Zukunft. Verantwortung auch als eine wirtschaftliche Haltung mit dem Gedanken der Haftung. Menschliche Solidarität gehört genauso dazu. Die Soziale Marktwirtschaft als Verantwortungswirtschaft.
Gohl setzt sich für eine Marktwirtschaft ein, die einen Mehrwert schafft und nicht um Profitmaximierung als Überlebenszweck eintritt.
“Wir sollten Anhänger für die FDP gewinnen, nicht nur Wähler”, unterstrich Dr. Gohl als eine weitere neue Haltung der FDP. Das Programm der FDP muss auch den “Geist atmen”, verdeutlichte Gohl zum Abschluss seines Referates.

Die anschließende Diskussion mit den Mitgliedern des Kreisparteitages war so interessant, dass Dr. Gohl bis zu letzten möglichen Minute blieb. Mit der letzten Verbindung der Bahn nach Tübingen verließ er die Remstalstuben und Hartfrid Wolff fuhr in noch zum Bahnhof.

Resolution zur Gewerbeordnung verabschiedet
Der Kreisparteitag beschloss eine Resolution zur Stärkung der Handwerksbetriebe im Land. Die CDU-FDP-Landesregierung hat im Jahr 2005 auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion den Paragrafen 102 Absatz 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung entsprechend neu formuliert, damit die Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Eigenbetriebe nicht benachteiligt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass private Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig sind und kommunale Betriebe nicht, es sei denn, sie sie firmieren als GmbH.

[pl_label type=”important”]PDF-Datei:[/pl_label] Resolution Gemeindeordnung