1000 Stellen für die Polizei sind notwendig

Die Zeiten sind so, dass die Polizei dringend gestärkt werden muss

Ulrich Goll und Jochen Haußmann bleiben dabei:
1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei sind notwendig. Die Forderung sei auch nicht „skurril“, wie der Schorndorfer SPD-Landtagskandidat Thomas Berger ihnen vorgeworfen hat.
Als „Zentralstellenleiter im Innenministerium Baden-Württemberg müsste er eigentlich wissen, dass sich die Kriminalitätsrate seit dem Übergang zu grün-rot wieder massiv erhöht hat, nachdem schwarz-gelb sie senken konnte“, sagen Jochen Haußmann und Ulrich Goll:
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2010 kamen zuletzt auf 100.000 Einwohner noch 5.324 Straftaten, 2014 waren es 5.592, das ist eine Steigerung von rund fünf Prozent. „Wir werfen der Landesregierung vor, auf diese Entwicklung nicht reagiert zu haben. Und wir sind der Meinung, so wie es in Zeiten sinkender Kriminalität angemessen erschien, den Polizeiapparat zu verschlanken, wäre es in Zeiten steigender Kriminalität richtig gewesen, ihn zu verstärken. Das hat grün-rot sträflich versäumt“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten. Deswegen fordere die FDP in der neuen Lage zusätzliche 1.000 Polizeistellen und sie hätten eigentlich erwartet, dass Thomas Berger diese Forderung teile. „Weil er dazu aber nichts gesagt hat, fordern wir ihn auf, sich mit uns für die zusätzlichen 1.000 Polizeistellen einzusetzen. Dazu muss er ja nicht mal im Landtag sein. Als Zentralstellenleiter im IM hat er’s ja zum Ohr des zuständigen Innenministers nicht weit.“ Es sei sogar laut Arbeitsplatzbeschreibung sein Job, denn „das IM definiert seine Arbeit so: ‚Die Zentralstelle unterstützt den Minister und den Ministerialdirektor bei der politischen Planung und bei der Arbeit im Landtag und im Ministerrat.‘ Er ist allerdings auch Teil des Systems, das aus unserer Sicht versagt hat. Deswegen wohl der Versuch, die Schuld abzuwälzen.“