Döring: Land zählt im Bund wirtschaftlich zur "absoluten Spitzengruppe"

Der Landesvorsitzende nahm sich Zeit für die Mitglieder und sprach offen über die Probleme der turbulenten Zeit nach den Terroranschlägen in den USA. Der Bundeskanzler mache derzeit "keine schlechte Figur", sagte Döring anerkennend. Aber die Steuererhöhungen gingen "daneben". Dies hätte durch eine Umschichtung im Haushalt finanziert werden müssen. So würde dem "Bürger in die Tasche" gegriffen und vor allem bleiben diese Steuern wohl für immer erhalten.

Die Bundeswehr im Innern des Landes einzusetzen lehnt Döring ab. Liberale haben hier "sehr große Bedenken". Wir sind alle in Sorge, betonte Döring, die Bürgerrechte müssten aber in jedem Fall erhalten bleiben. Die Landespolizei mache einen hervorragenden Dienst und Aufgaben der Polizei sollen nicht auf die Bundeswehr übertragen werden. Als bekennender Förderalist baut Döring auf die Polizeihoheit der Länder.

Die Antwort der USA auf die Terroranschläge hält Döring für sehr besonnen. Er hätte es nicht gedacht, daß sich die USA über drei Wochen zurückhalten. Döring wollte eigentlich am Samstag mit einer großen Delegation nach Saudi-Arabien. Allerdings riet ihm Klaus Kinkel davon sehr ab. Döring sagte darauf hin den Besuch ab.

Baden-Württemberg gehört wirtschaftlich zur "absoluten Spitzenklasse" im Bund. Die geringste Arbeitslosigkeit mit Bayern habe das Land. Beim Wirtschaftswachstum sei allerdings die Perspektive nicht mehr "so rosig". In 2001 würden noch rund 2% Wachstum erreicht, 2000 sind es noch 4% gewesen.

Die Schill-Partei wolle im Süden des Landes nicht antreten. Dies wundere Döring auch nicht, weil es für Schill im Lande "nichts zu holen" gebe. Die Landesregierung habe hier so gut gearbeitet, daß es keine Ansatzpunkte für die Schill-Partei gebe. Dies hatte die Auswirkung, daß die Republikaner nicht mehr im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind.

Positiv sieht Döring die Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule sowie ein verstärkter Fremdsprachenunterricht in den weiterführenden Schulen. Da war die FDP auch stark beteiligt, sagte Döring.

Die Kinderbetreuung sei ein "riesiges Thema" der Zukunft. Eine beste Betreuungssituation sei der Schlüssel, nicht aber die Erhöhung des Kindergeldes oder die Einführung eines Familiengeldes.

Das Land wird im Jahre 2002 nun 50 Jahre alt. Maßgeblich waren daran Liberale beteiligt. Reinhold Maier war der erste Ministerpräsident. Die FDP wird zu diesem Jubiläum einen Film zeigen und eine Wanderausstellung organisieren. Die "Sonne-Post" wird hier wahrscheinlich auch erwähnt werden, denn hier wurde die Gründung des Landes mit vorbereitet.

Weil Döring 30 Minuten später zum Parteitag kam als geplant, hatten viele Liberale schon zu Essen bestellt. Den Mitgliedern scheint die Pizza des Hauses wohl gut zu munden. Döring mußte seine Rede für ein paar Minuten unterbrechen, weil der Wirt ihm eine Pizza "Speciale" unterjubeln wollte. "Bei Ihnen schmeckt es prima", sagte Döring und zog aber dann doch ohne Pizza nach 90 Minuten von dannen zum nächsten Termin am Abend. Wie die Zeiten sich ändern: Der erste Ministerpräsident hätte sich das traditionelle "Viertele" in der "Sonne-Post" bestimmt nicht nehmen lassen.

Dr. Ulrich Gauss mit der Reinhold-Maier-Nadel von Döring ausgezeichnet.

Der frühere Oberbürgermeister Von Waiblingen, Dr. Ulrich Gauss, erhielt auf dem Kreisparteitag vom Landesvorsitzenden für die langjährigen Verdienste in der Partei die Reinhold-Maier-Nadel verliehen. Im Land spricht man vom dem "legendären Gauss", was die große Bedeutung von Dr. Gauss unterstreicht, so Döring.

Hofer: "Wir bekommen eine partielle Wohnungsnot".

Knapp eine halbe Stunde referierte Hofer über die Regional- und Landespolitik auf dem Kreisparteitag. Die Wohnungsbauförderung sei so stark gesunken, daß es bald zu einer partiellen Wohnungsnot kommen könne, sagte Hofer.

Eine weitere Zuwanderung kann nur erfolgen, wenn auch eine Integration erfolgt und wenn eine Akzeptanz in der Bevölkerung da ist.

Eine wachsende Bedeutung der 40-60jährigen auf dem Arbeitsmarkt sieht Hofer deutlich. Hier müssen wir was tun. Die werden gebraucht. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß nur noch die junge Altersgruppe gefragt ist.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Dies ist auch eine Frage für die Wirtschaft. Dies müsse auch nun an die Mittelständler herangetragen werden, unterstrich Hofer.

Viele Delegierte zu wählen.

Nach den Reden ging es nun an die Arbeit. Es waren 21 Delegierte für die Landes- und Bezirksparteitage und ebensoviel auch für die Landesvertreterversammlung zu wählen. Letztere wird nur einmal am 8.12.2001 in Pforzheim zusammentreten, um die Landesliste zur Bundestagswahl aufzustellen. Dann kam noch der Landeshauptausschuß, auch "kleiner Parteitag" genannt.

Der Kreisvorsitzende Ulrich Theurer bei der Wahl der
Delegierten

Es war dann schon sehr spät am Abend, als die fleißigen Auszähler die Ergebnisse ausgezählt hatten. Es gab noch eine Stichwahl, deshalb mußten auch mindestens 30 Mitglieder bis zum Schluß ausharren. Frau Völker-Charzinski hat dann die Stichwahl noch für sich entscheiden können. Um 23 Uhr schloß dann der Kreisvorsitzende Ulrich Theurer erleichtert den Parteitag. Auch die Presse hatte bis zum Schluß ausgeharrt und wollte noch ein Bild der gewählten. Die waren aber schon bei sternenklarer Nacht auf dem Heimweg.

Dieter Schorr und Herr Blendinger bei der Wahl der
Delegierten.