FDP hält politisches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft
Am Mittwoch, den 16. September 2009 waren Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, die stellv. Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und der Wahlkreisabgeordnete Hartfrid Wolff zu Gast im Waiblinger Bürgerzentrum.
Hartfrid Wolff begrüßte die rund 150 Gäste im Welfensaal und die FDP-Größen aus Landes-und Bundespolitik. Er machte den Zuhörern die politische Richtungsentscheidung klar, vor der Deutschland im Hinblick auf die Bundestagswahl steht. „Entweder Deutschland setzt ein klares Zeichen für die Soziale Marktwirtschaft oder wir bekommen die sozialistische Staatswirtschaft“, so Wolff. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die traditionelle Remstalpolitik und zitierte Reinhold Maier mit der „Graswurzeldemokratie“, in der Politik nicht von oben gemacht wird, sondern von den Bürgern dieses Landes. Als Beispiel nannte er die von FDP geforderte Steuerreform: „Der Staat macht dem Bürger keine Steuergeschenke, sondern er gibt ihm das zurück, was er vom Bürger bekommen hat“, mahnte Wolff zum Umdenken.
Prof. Dr. Ulrich Goll stieg beim Thema Geld gleich ein. Den Liberalen Marktradikalismus vorzuwerfen, sei schlichtweg falsch. „Gerade die Liberalen sind es, die Wirtschaft mit Maß fordern und seit jeher forderten“, sagte Goll und verwies dabei auf die Forderungen der FDP nach einer strengeren Bankenaufsicht, nicht erst seit Beginn der Wirtschaftskrise. Ein weiteres Argument für die These sei das Eintreten der FDP für den Mittelstand, so Goll, „denn gerade dieser hat mit Millionenabfindungen von Managern und Bankern gar nichts zu tun“. „So kommt es, dass durch Populismus oft Themen in den Vordergrund geraten, die neunundneunzig Prozent der Menschen gar nicht betreffen“, mahnte Goll durchaus auch die Politik.
Der Generalsekretär der FDP Dirk Niebel warb nochmals explizit für das Steuermodell der FDP, das für die Wirtschaft Wachstum bedeutet. „Zunächst muss man eine Pflanze gießen, damit sie wächst“, erklärte Niebel die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, die andere Parteien noch immer nicht begriffen hätten und riet davon ab, sich dem zuzuwenden, was vor 20 Jahren schon einmal schiefging.
Vielmehr warb er für eine strenge Ausgabendisziplin und Entbürokratisierung, damit wieder mehr in Bildung und Forschung investiert werden kann.
Neben diesen Themen spielten auch die immer mehr in Vergessenheit geratenden Bürgerrechte eine gewichtige Rolle. „Es sind nicht Schäubles Daten, die Sie hergeben, sondern Ihre Daten“; ermutigte Niebel die Zuhörer, weiter wachsam gegenüber des jetzigen Bundesinnenministers zu sein.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, wagte den Sprung von der inneren Sicherheit zur Außenpolitik, und dem mehr und mehr umstrittenen Afghanistaneinsatz. „Wir sind dort, weil Kinder, explizit Mädchen nicht zur Schule konnten. Wir sind dort, weil Frauen keine Rechte hatten. Wir sind dort, weil Menschen während einer Fußballhalbzeit öffentlich für etwas hingerichtet worden sind, für das es bei uns nicht einmal Gefängnisstrafe gäbe und wir sind dort, weil Deutschland ein eigenes Sicherheitsinteresse an diesem Einsatz hat“, verteidigte Homburger engagiert und glaubhaft den Einsatz der deutschen Bundeswehr am Hindukusch.
„In Deutschland schockt vielmehr, dass inzwischen der Anteil derer immer mehr steigt, der Gleichheit für wichtiger als Freiheit hält“, und warnte davor, alle Werte über Bord zu werfen, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist.
„Die FDP wird die letzten zehn Tage noch einmal Alles mobilisieren, um endlich das Nötige in Regierungsverantwortung umsetzen zu können“, versprach Birgit Homburger und ermutigte die Zuhörer auch bei der Arbeit Politik zu thematisieren und nicht nur über das Wetter zu sprechen: „Dass es Herbst wird weiß ich auch, aber wenn es so weitergeht wird es bald Herbst für Deutschland“, sagte die Konstanzerin und beendete damit ihren überzeugenden Vortrag.
Klaus Wangerin und
Birgit Homburger
Beim anschließenden Ständerling wurde mit den Politikern angeregt über das Programm der FDP und die Ausgänge der Wahl in zehn Tagen diskutiert, bei der bis zum Sonntag, dem 27. September noch alles offen ist.
